SPÖ und FPÖ fordern unter anderem einen einmaligen Teuerungsausgleich von 500 Euro pro Haushalt, der als Minderverdiener eingestuft wird. Das seien alle Bezieher von Wohnbeihilfe oder Wohnzuschuss und alle Haushalte mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro, berechnet als Ein-Person-Haushalt.
Bei jeder weiteren Person im Haushalt solle sich nach der Vorstellung der beiden Parteien die Grenze um 700 Euro erhöhen. Weiters will man auch, dass der Heizkostenzuschuss – rückwirkend für die gesamte Heizsaison – auf 300 Euro verdoppelt wird. Dazu solle ein Spritpreis-Deckel kommen oder auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel.
Die Positionen der Parteien
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller will dafür Dividenden von EVN und Verbund an das Land anzapfen. Und auch die erste Tranche der verkauften Wohnbaugelder in Höhe von 400 Millionen Euro sei beim Land eingetroffen und könne dafür eingesetzt werden, so Hundsmüller.
FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer spricht von einer Blockadehaltung der ÖVP und fordert Tempo im Kampf gegen die Teuerung. Er wolle Ergebnisse, die Zeit des Redens sei endgültig vorbei, so Landbauer. Es brauche Taten und die ÖVP sei untätig.
NEOS-Chefin Indra Collini will dem Antrag zustimmen, sie kritisiert einmal mehr die Bezirksfeste und deren Kosten, während Menschen unter dem Preisdruck leiden. Außerdem sei es hoch an der Zeit, die Parteienförderung auszusetzen.
Anders Grünen-Sozialsprecherin Silvia Moser, die SPÖ und FPÖ auffordert, zu arbeiten, statt eine Sondersitzung einzuberufen. Die Grünen hätten schon im März zahlreiche Vorschläge eingebracht, vor allem für einkommensschwache Haushalte.
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger präsentierte erst kurz vor der Landtagssitzung am Donnerstagvormittag Details zu einem eigenen Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Beschlossen werden soll demnach, dass bis September ein Maßnahmenpaket erarbeitet wird, das kein „Schnellschuss“ sei, wie Schneeberger sagt. Er verweist auf Maßnahmen, die der Bund bereits gesetzt hat, die aber noch nicht greifen würden. Diese müsse man abwarten, analysieren und dann dort wo es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen setzen.