Konkret richtet sich die FPÖ Niederösterreich mit ihrer Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP). Dem Land sei ein Millionenschaden entstanden, weil Geld, das dem Land zugestanden wäre, nicht rechtzeitig bei der Bauvereinigung, die mittlerweile insolvent ist, eingetrieben wurde. So lautete das Argument von FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Er sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von circa 46 Millionen Euro, die dem Land entgangen seien.
Die FPÖ habe mittlerweile 24 Anfragen im Landtag gestellt. Diese seien ohne substanzielle Antworten geblieben, kritisierte Landbauer: „Wir müssen Aufklärung erzwingen.“ In den kommenden Tagen werde die FPÖ deshalb eine anwaltlich erarbeitete Sachverhaltsdarstellung, „die unter anderem den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Mikl-Leitner und Eichtinger enthält,“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermitteln, so der FPÖ-Klubobmann. Er forderte außerdem den Rücktritt von Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger.
Vorgeschichte reicht bis ins Jahr 2014 zurück
Die „Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“ war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft dort die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall – trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien – an Niederösterreich. Hintergrund ist, dass damit verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.
Errechnet wurden bei der „Eigentum“ 18 Millionen Euro an vorläufigen und etwa 54 Millionen Euro an endgültigen Geldleistungen. Ehe die Gesellschaft 2021 insolvent wurde, erhielt das Land Teilzahlungen in der Höhe von 6,6 Millionen Euro. Die vorläufige Geldleistung hätte nach der Festlegung sofort eingetrieben werden müssen, kritisiert nun Landbauer. Der Immobilienbestand der Gesellschaft sei jedoch „versickert“, dem Land Niederösterreich zustehendes Geld sei „faktisch verschwunden“. Der Schaden für das Bundesland betrage rund 46 Millionen Euro, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Eichtinger weist Vorwürfe zurück
Das Land Niederösterreich habe „die Eigentum“ im Juni 2022 bei der WKStA angezeigt und diesen Wiener Kriminalfall dadurch aufgedeckt, reagierte Landesrat Martin Eichtinger in einer Stellungnahme. „Durch die Entziehung der Gemeinnützigkeit konnten wir bisher 6,6 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Wohnbauförderung erhalten“, betonte Eichtinger. „Jetzt entscheidet das Insolvenzgericht, wie viel von den 47 Millionen noch zusätzlich an Niederösterreich fließen werden“, heißt es in der Stellungnahme. Es sei kein Cent Wohnbaugeld aus Niederösterreich in diese Genossenschaft geflossen und sie habe auch keine Wohnungen in Niederösterreich.
Alle Verfahren in der Causa zur vorläufigen und endgültigen Geldleistungen seien seit Juni rechtskräftig abgeschlossen, betonte die NÖ Aufsichtsbehörde in einer Stellungnahme. Nun sei der Masseverwalter für das Insolvenzverfahren zuständig. Gehandelt habe man gemäß WGG „und das Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgreich durchgeführt“. Alle für den Entzug vorgesehenen Maßnahmen seien „akribisch gesetzt worden – jedes andere Vorgehen der NÖ Aufsichtsbehörde wäre gesetzeswidrig gewesen“. Die mehrjährige Dauer des Verfahrens sei damit zu erklären, dass „die Eigentum“ „jeden Verhandlungsschritt bei der Festlegung der endgültigen Geldleistung faktisch und rechtlich verzögert hat“, heißt es seitens der NÖ Aufsichtsbehörde.
Geschäftsführer bereits in U-Haft
Wie Ende der Vorwoche bekannt geworden ist, nahm die WKStA Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Eigentum“ gegen mehrere Personen und Verbände auf. Im Raum steht unter anderem der Verdacht der Untreue, der betrügerischen Krida, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Geldwäscherei. Einer der Geschäftsführer der Gesellschaft wurde festgenommen, über den Mann wurde die Untersuchungshaft verhängt – mehr dazu in Festnahme in Causa um Wohnungsgesellschaft (noe.ORF.at, 30.9.2022).