Ein entsprechender Bericht des „Kurier“ von Freitag wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie vom Straflandesgericht Wien gegenüber noe.ORF.at bestätigt. Über einen der Geschäftsführer wurde nach dessen Festnahme am Montag die Untersuchungshaft verhängt. Anfang der Woche wurden an neun Standorten in Österreich Hausdurchsuchungen durchgeführt, sowohl in Privatwohnsitzen als auch an Unternehmensstandorten.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, der betrügerischen Krida (Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Schuldner), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, der Geldwäscherei, wegen eines falschen Vermögensverzeichnisses und Bilanzfälschung. Laut „Kurier“ steht der Verdacht im Raum, dass es unter anderem beim Verkauf von Immobilien zu fingierten Liegenschaftsbewertungen und illegalen Preisabsprachen gekommen ist. Weiters könnte es einen illegalen Vermögensabfluss aus der Konkursmasse gegeben haben.
Beschuldigter derzeit in Untersuchungshaft
Am Montag wurde einer der Geschäftsführer der Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H. der Tageszeitung zufolge im südlichen Niederösterreich festgenommen. Über ihn wurde mittlerweile wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Befristet ist diese vorerst bis 12. Oktober, wie Christina Salzborn, die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien, auf Anfrage mitteilte.
Ein anderes Verfahren steht dem Beschuldigten in Wiener Neustadt ins Haus. Die dortige Staatsanwaltschaft brachte laut Sprecher Erich Habitzl Anklage nach Paragraf 33 des Finanzstrafgesetzes ein. Es gehe um die Hinterziehung von Umsatzsteuer und um den Versuch, Körperschaftssteuer am Fiskus vorbeizuschleusen, wurde der APA bestätigt. Prozesstermin gibt es noch keinen.
Gesellschaft übersiedelte von Wien nach Niederösterreich
Die Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitzbundesland notwendig, also in dem Fall – trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien – an Niederösterreich. Damit soll verhindert werden, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.
Errechnet wurden bei der Wohnungsgesellschaft 18 Mio. Euro an Teilzahlungen und 52 Mio. Euro an endgültigen Geldleistungen. An das Land Niederösterreich flossen aber nur 6,6 Mio. Euro, ehe die Gesellschaft im Jahr 2021 in Konkurs ging.
FPÖ forderte U-Ausschuss
Politisch wird die Causa in Niederösterreich seit mehreren Monaten von der FPÖ aufs Tapet gebracht. Geortet wurden ein „Millionengrab“ und mindestens 45 Mio. Euro Schaden, für den die Landes-ÖVP verantwortlich sei. Mehrere Anfragen wurden zur Causa eingebracht und zudem ein U-Ausschuss gefordert – mehr dazu in Politstreit um Wohnungsgenossenschaft (noe.ORF.at; 15.4.2022).
„Wir werden im Landtag Initiativen ergreifen und prüfen rechtliche Schritte, um weitere Aufklärung zu erzwingen“, betonte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, am Freitag per Aussendung nach den bekanntgewordenen Ermittlungsschritten. Eingefordert wurden „klare Antworten“ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem für Wohnbau zuständigen Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP).
Sachverhaltsdarstellung bei WKStA eingegangen
Das Büro von Landesrat Martin Eichtinger weist die Vorwürfe der FPÖ zurück: Das Land habe dem Unternehmen keine Wohnbauförderung ausbezahlt und daher auch keinen Schaden erlitten. Dass das Unternehmen Rückzahlungen an das Land Niederösterreich leisten muss, liege einzig daran, dass der Unternehmenssitz zum Zeitpunkt der Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach Vösendorf verlegt worden war. Die Wohnbauförderung aber hatte das Unternehmen aus Wien erhalten. Überdies hätte der Landesgerichtshof den Betrag von 52 Mio. Euro erst im Juni bestätigt.
Das Ermittlungsverfahren der WKStA sei vom Land Niederösterreich ins Rollen gebracht worden, heißt es aus dem Büro Eichtinger gegenüber noe.ORF.at: „Im Zuge des Insolvenzverfahrens hat der Masseverwalter festgestellt, dass bei der „Eigentum“ Verrechnungskonten mit unlauteren Zahlungsflüssen vorhanden sind. Der Masseverwalter hat daraufhin eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Unternehmen getroffen, der dieses nicht nachgekommen ist. Die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich hat sofort auf den Bericht des Masseverwalters reagiert und umgehend eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht." Die WKStA bestätigte gegenüber noe.ORF.at, dass eine Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist.