Städte und Gemeinden verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über einen Ausgleich der Teuerung, die sich auf die Budgets der Kommunen niederschlagen wird. In Niederösterreich ist von einer „dramatischen Situation“ die Rede. St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler, der auch Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes ist, spricht etwa von einem Bedarf von bis zu 20 Millionen Euro, um die bestehenden Leistungen in der Landeshauptstadt weiter aufrecht erhalten zu können. Die Ausgaben würden doppelt so stark steigen wie die Einnahmen, so Stadler.
Sein Stellvertreter von der ÖVP, Bürgermeister Werner Krammer aus Waidhofen an der Ybbs, stößt in dasselbe Horn. Die Situation sei „absolut dramatisch“, sagt er. Die Steigerungen bei Energie- aber auch Personalkosten würden die Gemeinden überfordern. Dazu komme das Kinderbetreuungspaket mit Investitionen der Gemeinden, die angesichts dieser Situation nicht zu stemmen wären, so Krammer.
Forderung: 200 Euro pro Einwohnerin und Einwohner
Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) ergaben Ende September, dass den Gemeinden im kommenden Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. Laut Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeindevertreter und Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkirchen), sei dieser Bedarf die absolute Untergrenze. Er spricht von einem österreichweiten Zusatzbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro. Dworak fordert deshalb Direktzahlungen in Höhe von 200 Euro pro Einwohner, um das Schlimmste, wie er sagt, abzuwenden.
Konkrete Zahlen wolle er nicht nennen, sagt Johannes Pressl, Präsident des niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes und Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten), zumal sich die Prognosen ständig ändern würden. Er hofft auf positive Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Finanzminister, entsprechende Signale gebe es. Auf diese Verhandlungen verweist auch der österreichische Gemeindebund, der die Sicht der Situation bestätigt, aber den Gesprächen nicht vorgreifen will.
Parallel verhandeln die niederösterreichischen Gemeindevertreter auch mit dem Land Niederösterreich. Die Gespräche mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) würden laufen, so Pressl.