Gebäude der Landesregierung und niederösterreichische Flagge
ORF/Novak
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Politik

Land bestätigt Wahltermin am 29. Jänner

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den 29. Jänner 2023 als Termin für die nächste Landtagswahl beschlossen. Das Datum war bereits vergangenen Donnerstag nach Parteiengesprächen offiziell bekanntgegeben worden.

Als Stichtag wurde der 18. November 2022 bestimmt, wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Nachdem sich die Klubobleute in der Vorwoche bereits auf den frühestmöglichen Termin Ende Jänner geeinigt hatten, beschloss die Landesregierung nun die Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Landtages – mehr dazu in Niederösterreich wählt am 29. Jänner (noe.ORF.at; 3.11.2022).

Die ÖVP hatte bei der letzten Landtagswahl am 28. Jänner 2018 zwar verloren, aber mit 49,63 Prozent (nach 50,79 Prozent 2013) und 29 von 56 Abgeordneten die absolute Mandatsmehrheit verteidigt. Die SPÖ hatte von 21,57 auf 23,92 Prozent leicht dazugewonnen und ihre 13 Sitze gehalten. Die FPÖ hatte von 8,21 auf 14,76 Prozent zugelegt und ihre Mandate auf acht verdoppelt. Die Grünen hatten ein Minus von 8,06 auf 6,43 Prozent verzeichnet und einen ihrer zuvor vier Sitze verloren. Die NEOS waren mit 5,15 Prozent und drei Mandaten in den Landtag eingezogen.