Es werden einige Gesetzesänderungen beschlossen, allen voran die des Kindergartengesetzes und des Kinderbetreuungsgesetzes. Damit wird das von der ÖVP im September präsentierte Kinderbetreuungspaket gesetzlich festgeschrieben. Ebenfalls novelliert wird das Raumordnungsgesetz, es soll künftig mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung eröffnen und das sogenannte „Repowering“ von Windkraftanlagen erleichtern.
Zwei Aktuelle Stunden befassen sich mit dem Thema Zuwanderung. Die ÖVP fordert in einer davon, dass eine Staatsbürgerschaft nur der Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein dürfe und stellt sich gegen eine Aufweichung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht. Klubobmann Klaus Schneeberger betont, die ÖVP stehe zu dem bewährten System mit klaren Zugangsregeln.
SPÖ fordert kostenlose Nachmittagsbetreuung
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller wird einen Resolutionsantrag einbringen, in dem eine kostenlose Nachmittagsbetreuung gefordert wird. Im Gesetz ist nur eine Reduktion der Kosten vorgesehen, der SPÖ ist das zu wenig. Auch wenn viele Forderungen der SPÖ mit diesem Gesetz realisiert würden, so Hundsmüller, fehle noch dieser Dreh- und Angelpunkt eines modernen Kinderbetreuungsgesetzes.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wird verlangt, dass ein blau-gelber Kinderbetreuungsbonus eingeführt wird, über den die gesetzlich vorgeschriebenen 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung ersetzt werden. Hundsmüller verlangt auch, dass alle Ein-Personen-Haushalte die Möglichkeit bekommen sollen, den Heizkostenzuschuss von 300 Euro zu erhalten.
FPÖ will Asylzugang „sofort stoppen“
In der Aktuellen Stunde, die von der FPÖ beantragt wurde, fordern die Blauen einen sofortigen Asylstopp. Klubobmann Udo Landbauer spricht von Masseneinwanderung, die bekämpft werden müsse. Die Bevölkerung leide an der stärksten Teuerung seit 70 Jahren und müsse auch noch diesen „Asyl-Wahnsinn“ – wie er es nennt – mitfinanzieren, so Landbauer. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) attestiert er, grüne Politik zu machen.
Mehrere Anträge der FPÖ beziehen sich auf leistbares Wohnen. Die Freiheitlichen fordern einen Österreicher-Bonus als Voraussetzung für Leistungen im geförderten Wohnbau. Und auch ein „Landeskindergeld“ für heimische Familien für deren Kinder bis zum vierten Lebensjahr solle es geben, wenn es nach der FPÖ geht.
Grüne wollen keine Schneekanonen mehr
Einen Antrag mit einer Aufsehen erregenden Forderung wollen die Grünen im Landtag einbringen. Darin wird ecoplus Alpin, die Betreiberin der meisten größeren Skigebiete in Niederösterreich, aufgefordert, mittelfristig auf Schneekanonen zu verzichten. Schon heuer solle laut Landessprecherin Helga Krismer der Einsatz reduziert werden, ab 2025 sollten – wenn es nach den Grünen geht – Schneekanonen in Niederösterreichs Skigebieten generell verboten werden. Der Energie- und Wasseraufwand sei mit dem Ergebnis des Skitourismus nicht mehr zu rechtfertigen, sagt Krismer, zumal es von Jahr zu Jahr wärmer werde und damit kostenintensiver, Schnee zu erzeugen.
NEOS: Zu wenig Personal in der Kinderbetreuung
NEOS wird dem Kinderbetreuungsgesetz der ÖVP zustimmen, allerdings mit Vorbehalten, wie der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber betont. Man bezweifle, dass alles, was angekündigt wurde, auch umsetzbar sein werde.
Die ÖVP habe beschlossen, bei diesem Thema „Meter zu machen“, so Hofer-Gruber, nachdem jahrelang NEOS-Anträge blockiert worden seien. Aber es fehle an finanzieller und personeller Planung, man habe Sorgen, dass es genug Betreuungspersonal geben werde. NEOS fordert in dem Zusammenhang einen Ausbau der Kollegs. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht ist ebenfalls Thema, hier fordert NEOS ein Bekenntnis zum Klimaschutz und ein Klimabudget.