Politik

Landbauer kritisiert Erdbeben-Hilfe

Der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Organisationen und andere Parteien sind „entsetzt“, in sozialen Netzwerken gibt es viel Kritik.

„Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei“, schrieb Landbauer in einem Posting auf Facebook.

Die finanzielle Hilfe beschrieb Landbauer als „Millionengeschenke an das Ausland“, und er forderte, dass damit „Schluss“ sein müsse. Er frage sich, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!“ Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ankündigte, stellt Österreich aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) nach dem Erdbeben mit mehr als 11.200 Todesopfern drei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

„Jenseitige“ Aussage, „barbarische“ Aussage

Eine Sprecherin des Außenministeriums bezeichnete Landbauers Aussage als „jenseitig“. „Die Menschen in der Region haben teilweise alles verloren. Es ist unsere Pflicht, hier rasch und unbürokratisch zu helfen. Genau für solche Fälle gibt es den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

In den sozialen Netzwerken wurde Landbauer für seine Aussagen, die er am Dienstagabend veröffentlichte, kritisiert. So twitterte etwa Alexander Pollak von der Organisation SOS Mitmensch: „Wer, wie Landbauer, gegen österr. Hilfe für Erbebenopfer in der Türkei ist, ist auch dagegen, dass andere Staaten einmal Österreich helfen, sollte hier eine Katastrophe ausbrechen. Solidarität im Katastrophenfall hilft allen!“

„Entsetzt“ über die „barbarische Aussage“ des niederösterreichischen FPÖ-Chefs zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „FPÖ-Landbauer lässt nach der Niederösterreich-Wahl alle Masken fallen und zeigt sein wahres Ich. Wer so wie FPÖ-Landbauer gegen jeden humanitären Grundkonsens verstößt, hat sich nicht nur menschlich, sondern auch für alle politischen Ämter disqualifiziert“, wurde Deutsch in einer Aussendung zitiert.

ÖVP NÖ mit Kritik an Landbauer

„Diese Regierung leistet mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als jede davor, und wir Grüne sind stolz darauf“, entgegnete Michel Reimon, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der Grünen, dem niederösterreichischen FPÖ-Chef. Dieser möchte, so Reimon, „auf niederträchtige Weise Menschen auseinanderdividieren“.

Für Kritik sorgte Landbauers Aussage auch bei der ÖVP Niederösterreich, mit der die FPÖ gerade Gespräche zu einer möglichen Zusammenarbeit nach der Landtagswahl führt. „Gerade wir in Österreich sollten wissen, wie wertvoll bei Naturkatastrophen schnelle Hilfe aus dem Ausland ist. Gleichzeitig versucht Herr Landbauer, aus dieser Naturkatastrophe auf dem Rücken der Tausenden Opfer schamlos politisches Kleingeld zu schlagen. Das dürfen wir in Österreich nicht einreißen lassen“, so der designierte ÖVP-Landtagsklubobmann Jochen Danninger.

Landbauer fühlt sich falsch verstanden

Auch auf Facebook zeigten sich viele Menschen nicht mit Landbauers Ansicht einverstanden. Mittwochvormittag versucht er deshalb, sein Posting zu relativieren. Er sei der Meinung, dass Hilfe direkt an Ort und Stelle geleistet werden müsse: „Weil es wieder manche falsch verstehen wollen: Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist?“, schrieb er in einem Posting.