Auf dem Programm steht am Samstag zunächst das Thema Verkehr, weitere Punkte werden folgen. Medienstatements sind nicht geplant. Eine erste Verhandlungsrunde war am Freitag über die Bühne gegangen, behandelt worden war hier das Thema Finanzen – mehr dazu in ÖVP & FPÖ: „Es wird keine Liebesbeziehung“ (noe.ORF.at; 10.3.2023).
Infolge der Gespräche vom Freitag wurde das Klima von ÖVP und FPÖ in einem gemeinsamen Pressestatement als konstruktiv beschrieben. Inhaltlich dürften sich die beiden Parteien bereits nahegekommen sein. Angepeilt wird eine Einigung bis Mitte nächster Woche.
FPÖ will Mikl-Leitner nicht wählen
Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März wird die FPÖ – wie im Wahlkampf mehrfach angekündigt – nicht für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau votieren. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.
Intensive Gespräche von ÖVP und SPÖ waren am 14. Februar gestartet. Zu Wochenbeginn entwickelte sich aber ein Zwist über teilweise medial erhobene Forderungen der Sozialdemokraten, der letztlich am Donnerstag in einem Verhandlungsstopp mündete.
Veränderte politische Ausgangsbedingungen
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder.
Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.