Mikl-Leitner und Landbauer traten am Freitagnachmittag gemeinsam vor die Medien. Eine Information der Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse war eine der Grundbedingungen der FPÖ für Verhandlungen mit der ÖVP. Dabei betonten beide sowohl ihre persönlichen Differenzen als auch, dass sie diese beiseitelegen wollen für eine Zusammenarbeit.
„Dieses Bild ist unerwartet und ungewöhnlich. Wir stehen hier heute vor ihnen, ein gemeinsames Statement, wo wir gemeinsam Inhalte präsentieren“, so Mikl-Leitner zum Beginn. In inhaltlichen Punkten sei die ÖVP der FPÖ viel näher als der SPÖ, so die Landesparteiobfrau, und sprach etwa Migration an, dass es keine neuen Steuern geben solle, das Prinzip der Leistung und Fokus auf Eigentum.
Landbauer nannte ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, die Deckung des steigenden Pflegebedarfs, den Schutz der Landsleute vor einem „Asylchaos“ sowie Unterstützung für Menschen in Zeiten der Teuerung als für die FPÖ wichtige Punkte.
„Professionelle Arbeitsbeziehung“
Wenn man zusammenkomme, werde das aber keine Liebesbeziehung, so Mikl-Leitner: „Sondern es wird eine professionelle Arbeitsbeziehung mit ganz viel Vertrauen. Wir können das schaffen, weil wir Land und Leute in den Mittelpunkt stellen.“ Bisher habe man konstruktive Gespräche geführt, am Freitag sei es etwa um Finanzen gegangen.
Ähnlich klang Landbauer: „Es gab und gibt immer wieder persönliche Differenzen zwischen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer, wir haben uns nichts geschenkt“, so der Freiheitliche. Aber die Landsleute seien ihm wichtiger als persönliche Befindlichkeiten. „Wir Freiheitlichen meinen es ernst“, so Landbauer, „wir wollen echte Veränderung und eine klare Vision für das Land.“
Landbauer betonte, dass man heute einen Kassasturz gemacht habe und die Haushaltslage geklärt werden müsse: „Alle Karten müssen auf den Tisch gelegt werden.“ Es brauche auch „schonungslose Transparenz“. Man habe sich bereits heute auf einen Bericht geeinigt, in dem alle Landesförderungen transparent zugänglich gemacht werden sollen.
Arbeitsübereinkommen soll nächste Woche stehen
Bis Mitte nächster Woche wolle man sich auf ein Arbeitsübereinkommen einigen, so Mikl-Leitner. Bis zur konstituierenden Landtagssitzung sind es nur mehr 13 Tage, man werde auch samstags und sonntags durcharbeiten, um zu einer Einigung zu gelangen. Am Samstag wird es etwa um Verkehr gehen.
In dieser ersten Landtagssitzung müssen die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann, die Stellvertreter sowie die Landesrätinnen gewählt werden. Landbauer blieb bei seiner Position, dass die FPÖ Mikl-Leitner nicht wählen werde – auch wenn es ein Arbeitsübereinkommen gebe. „Wir können uns nicht aussuchen, wen uns eine Partei als Verhandlungspartner schickt“, so Landbauer.
Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit für Mikl-Leitner reichen. Die Zahl der Abgeordneten würde sich dann nämlich von 56 auf 42 verringern, und dann hätte die ÖVP mit ihren 23 Mandaten wieder eine Mehrheit. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.
Der FPÖ steht als zweitstärkste Partei nach der Wahl ein Stellvertreter zu. Die Frage, ob die ÖVP Landbauer zum Stellvertreter wählen wird, wenn die FPÖ sie nicht zur Landeshauptfrau wählt, ließ Mikl-Leitner offen. Es gehe nun einmal um die Inhalte und nicht um Personen.
Was sich ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ausrichteten
Im Wahlkampf lieferten sich Mikl-Leitner und Landbauer u. a. in der ORF-Fernsehdiskussion Wortgefechte. Landbauer bezeichnete Mikl-Leitner bereits im November als „zukunftsvergessen und verantwortungslos“, sie habe „die Kontrolle längst verloren“. Die ÖVP sei für „Asylchaos, Korruption und Preisexplosion“ verantwortlich, befand Landbauer beim FPÖ-Wahlkampfauftakt.
Es sei „notwendig, das System Mikl-Leitner zu brechen“ und „Mikl-Leitner muss weg“, so Landbauer im Jänner. Mikl-Leitner kritisierte wiederum die „Angriffe, Untergriffe, Konfrontationen, ja bis hin zu Lügen und Ansagen von (FPÖ-Bundesparteichef Herbert; Anm.) Kickl, wir bringen den Krieg ins Feindesland“. Derartige Dinge brauche man in Niederösterreich nicht, so die Landeshauptfrau beim Wahlkampfabschluss Ende Jänner. Jetzt verhandeln Mikl-Leitner und Landbauer jedoch ein Arbeitsübereinkommen.
Verhandlungen mit SPÖ gestoppt
Am Donnerstag brach die ÖVP die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ab. Der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, dass er sich eher die Hand abhacke, bevor er ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht die zuvor geforderten Punkte enthalten sind. Diese Punkte bezeichnete Mikl-Leitner als „standortgefährdend“.
Angesichts der ÖVP-FPÖ-Verhandlungen äußerte sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander: „Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht.“ Die SPÖ stehe weiterhin für konstruktive Verhandlungen bereit, bestehe aber auf ihren fünf Grundbedingungen, etwa einem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige – mehr dazu in Hergovich: „Werde zu meinem Wort stehen“ (noe.ORF.at; 9.3.2023).