Landbauer übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden. Er ist künftig u. a. für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik, die bei der Nutzung von Regionalförderungen unterstützt, zuständig, wurde am Sonntag ein „Standard“-Bericht bestätigt.
Nach außen wird Landbauer das Land in diesen Angelegenheiten aber nicht vertreten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist weiter für Außenbeziehungen verantwortlich. „Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich, diese Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt. Auch das Europa Forum Wachau kommt in die Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau“, betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger am Sonntag.
Laut Geschäftsordnung ist Mikl-Leitner für Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich sowie EU-Erweiterung verantwortlich. Weitere EU-Agenden wandern von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), der aus der Regierung ausscheidet, zu Landbauer: Die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des grenzüberschreitenden Programms „Interreg Österreich – Tschechien“.
„Das geht nicht“
Dass ein Vertreter der EU-kritischen Freiheitlichen europäische Agenden übernimmt, trifft auf Kritik. Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident im Europäischen Parlament, sagte laut „Standard“ in einer ersten Reaktion: „Das geht nicht.“ Karas hatte auch am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Einigung mit der FPÖ „bedauert“.
Präsident des Europa Forums Wachau, eines europapolitischen Forums im Stift Göttweig (Bezirk Krems), bleibe allerdings Eichtinger, hieß es von Klubobmann Danninger. „Es ist eine große Bereicherung für unser Land, dass Martin Eichtinger als profilierter Diplomat mit besten Kontakten in der ganzen Welt in dieser zentralen Funktion Niederösterreich weiterhin zur Verfügung steht“, sagte Danninger.
Die bisher bekannten Zuständigkeiten
Landbauer ist weiters künftig auch für Verkehr (Straße und „Öffis“) sowie Sport verantwortlich. Die ÖVP stellt künftig nur mehr vier statt bisher sechs der neun Landesregierungsmitglieder. Mikl-Leitner bleibt weiterhin für Kultur, Personalangelegenheiten, die Vertretung nach außen sowie die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zuständig. Neu hinzu kommen die Bereiche Wirtschaft und Tourismus.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist nach wie vor für Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Agrarförderungen und Umwelt zuständig. Zusätzlich übernimmt er die Agenden Wissenschaft und Forschung sowie Regionalinitiativen samt Dorf- bzw. Stadterneuerung. Landesrat Ludwig Schleritzko wird weiterhin die Agenden Finanzen sowie Gemeindeaufsicht führen. Darüber hinaus übernimmt er die Landeskliniken sowie die Verantwortung für die Initiative „Tut gut“. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wird weiterhin für Bildung und Soziales zuständig sein. Zusätzlich übernimmt sie die Wohnbauagenden.
Rosenkranz bekommt Arbeitsmarkt, Luisser Asyl
Der FPÖ stehen ein LH-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Neben Landbauer kommen Christoph Luisser und Susanne Rosenkranz neu in die Landesregierung. Rosenkranz übernimmt die Agenden für Arbeitsmarkt, Behindertenhilfe, Konsumenten- und Naturschutz. Darüber hinaus ist sie künftig auch für den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) zuständig, der zuletzt in die Verantwortung der ÖVP fiel.
Luisser ist Mödlinger Bezirksparteiobmann und geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf (Bezirk Mödling). Er soll für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein. Die SPÖ stellt in der Proporzlandesregierung zwei Mitglieder: Sven Hergovich, designierter SPÖ-Landesparteivorsitzender, und Ulrike Königsberger-Ludwig, bisher Gesundheitslandesrätin. Ihre Zuständigkeiten sollen am Montag in einem Gespräch festgelegt werden.