Die meisten gewichtigen Ressorts sind bereits vergeben. So wurde bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens am Freitag etwa bekanntgegeben, dass die beiden neuen FPÖ-Landesräte Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser künftig die Agenden für Arbeitsmarkt, Behindertenhilfe, Konsumenten- und Naturschutz beziehungsweise jene für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz übernehmen werden – mehr dazu in Rosenkranz und Luisser neue FPÖ-Landesräte (noe.ORF.at, 17.3.2023).
Auch Verkehr und Sport verantwortet künftig die FPÖ. Die ÖVP hingegen behält die Ressorts Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft sowie Bildung und Soziales. Für die SPÖ bleibt Ulrike Königsberger-Ludwig Landesrätin, bisher zuständig für Gesundheit. Zweites rotes Regierungsmitglied wird der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Welche Ressorts sie künftig bekleiden werden, ist allerdings weiter offen.
„Keine abschließende Entscheidung getroffen“
Bei einem Treffen der Klubobmänner Jochen Danninger (ÖVP) und Hannes Weninger (SPÖ) am Montag wurde laut Volkspartei diesbezüglich „keine abschließende Entscheidung getroffen“. Ein weiteres Gespräch soll folgen. „Es liegt uns noch kein endgültiger Vorschlag zu den Kompetenzzuteilungen vor“, teilte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, im Anschluss in einer Aussendung mit.
In dem ersten persönlichen Treffen seit dem Stopp der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem anschließenden Abschluss eines schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens wurden den beiden Klubobmännern zufolge eine Reihe parlamentarischer Fragen erörtert. Danninger betonte im Anschluss, dass es der stärksten Fraktion im Landtag ein wesentliches Anliegen sei, mit allen im Landesparlament vertretenen Parteien eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. Daher sei es ihm auch wichtig, hier auf sein Gegenüber im SPÖ-Klub zuzugehen und das Gespräch zu suchen.
Zwander hob hervor, dass sich die SPÖ weiter für ihre Forderungen – kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, Ausweitung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und ein Demokratie-und Transparenzpaket – „intensiv einsetzen und konstruktive Mehrheiten im Landtag suchen“ werde.