Wer sich im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ inhaltlich besser durchsetzen konnte, sei nicht eindeutig zu bestimmen, so Hofer im Interview in „Niederösterreich Heute“. Zentrale Bereiche wie Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft würden weiterhin eine ÖVP-Handschrift tragen. Allerdings sei bemerkenswert, dass in der Außenwirkung die FPÖ ihre Themen im Arbeitsübereinkommen prominenter platziert habe.
„Die Freiheitliche Partei musste sich nicht verbiegen, in irgendeiner Art und Weise einen Kotau, einen Kniefall machen oder wirkliche zentrale Punkte aufgeben. Das hat man den Freiheitlichen nicht abgerungen“, so Hofer. Ganz anders dagegen die ÖVP: „Die musste gerade beim Thema Coronaviruspolitik schon deutlich über ihren Schatten springen. Das ist genau dieser Kniefall gewesen, damit die Freiheitlichen überhaupt in diese Regierung gegangen sind.“
Auch beim Blick auf Punkte, die nicht im Arbeitsübereinkommen vorkommen, falle eine freiheitliche Lesart auf, so Hofer. So fehle etwa eine Strategie für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels völlig.
Politikberater Thomas Hofer zu ÖVP-FPÖ-Pakt
Im Studio zu Gast ist Politikberater Thomas Hofer über den ÖVP-FPö-Pakt und die Kritik daran.
Beide Parteien verbinden viele Schnittmengen
Gleichzeitig aber betont der Politikberater, dass beide Parteien zahlreiche Schnittmengen verbinden würden, was sich auch im Arbeitsübereinkommen niederschlage. „Da konnte man sich in vielen Bereichen, vom Thema Sicherheit bis zum Thema Bildung – Deutschförderklassen zum Beispiel – gemeinsam wiederfinden.“
Die teils harsche Kritik am Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ – mehr dazu in CoV-Pläne: Zweifel im Bund, ÖVP NÖ ortet „Beißreflex“ (noe.ORF.at; 20.03.2023) – überrascht den Politikberater nicht. „Ich glaube, dieser Aufschrei war zu erwarten“, so Hofer. Er weist darauf hin, dass aus Sicht der ÖVP, mit Blick auf eine stabile Mehrheit in der Landesregierung, nur die Einigung mit den Freiheitlichen möglich war. Die ÖVP versuche nun das schlechte Image dieses Bündnisses von sich abzuwenden: „Da versucht man dann im Umkehrschluss, der SPÖ die heiße Kartoffel weiterzureichen und ihr die Schuld zuzuschieben.“