Mit 1. Jänner 2024 soll die bisherige GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Die Landesabgabe liegt dabei in der Kompetenz der Länder, derzeit macht diese in Niederösterreich 5,80 Euro aus.
Oberösterreich und Vorarlberg verzichteten schon bisher darauf, nun kündigte auch Niederösterreich an, mit der Umstellung auf das neue System keine Landesabgaben mehr einzuheben. Das gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Sonntag bekannt – das bringe für den Einzelnen 69,90 Euro jährliche Ersparnis, in Summe würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit knapp 41 Millionen Euro entlastet, hieß es.
„Massive Einsparungen im Kultur- und Sportbereich“
Die Förderungen für Kultur und Sport, für die das Geld aus der Abgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden. „Kultur und Sport in Niederösterreich können es sich nicht leisten, auf etwa 40 Millionen Euro in unserem Bundesland zu verzichten“, betonte die Grüne Landessprecherin Helga Krismer am Montag in einer Aussendung: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner „gibt als Kulturreferentin bereits beim Start der schwarz-blauen Koalition auf und kämpft nicht.“
Allein die Kulturwirtschafts GmbH des Landes erhalte 40 Millionen Euro pro Jahr für ihre Betriebe. Angesichts der Budgetsituation „werden massive Einsparungen im Kultur- und Sportbereich erwartet“, teilte die Grüne mit.
ÖVP und FPÖ sprechen von sinnvoller Entlastung
Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, erinnerte Krismer daran, dass Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, vergangene Woche von einem „Positivbeispiel der Vergünstigungen“ gesprochen habe und die Länder die Abgabe „senken oder abschaffen“ könnten. „Was wollen die Grünen jetzt eigentlich?“, fügte er hinzu. Das Abschaffen der Landesabgabe sei „eine sinnvolle Entlastung der Landsleute“.
„Die Grünen haben sich als unsoziale Belastungspartei geoutet“, sagte Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung zu Krismers Vorstoß. Die Reaktion zeige einmal mehr, dass sich die Grünen nicht um die finanziellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern würden.