Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrigen Covid-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
„Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen“, kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in Interviews mit der „Kronen-Zeitung“ und „Kleinen Zeitung“ an. „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen.“
FPÖ sieht „korrekte Ausgestaltung“
Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ im Landtag, sprach in einer Aussendung am Sonntag von einer „korrekten Ausgestaltung des Corona-Fonds“, die „selbstverständlich“ sei. Trotzdem „freuen wir uns über das große Interesse des Rechnungshofes und den breiten öffentlichen Diskurs.“ Bei der Überprüfung des Rechnungshofs wollen die Freiheitlichen "für die notwendige Transparenz sorgen.“
Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP, sieht wiederum „parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte“ ausschlaggebend für „diverse Skandalisierungsversuche.“ Konkret würde höchstens ein Prozent dieses Fonds für die Rückzahlung von Strafen verwendet, „deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde“. Eine Forderung, die auf Bundesebene bereits mehrfach erhoben worden sei, „allen voran von SPÖ und NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“, so Ebner.
30 Millionen Euro
Im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nimmt das Thema Corona eine wichtige Stellung ein. Der Punkt steht im 36-seitigen Papier an erster Stelle. Unter anderem ist vorgesehen, dass verfassungswidrige Covid-Strafen zurückgezahlt werden. Dem Vernehmen nach hat die FPÖ diesen Fonds der ÖVP in den Verhandlungen abgerungen.
Unter Experten sind die Pläne jedoch umstritten, Juristen äußerten wiederholt Zweifel an der Durchführbarkeit der Rückzahlungen. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich skeptisch. „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus“, sagte die Verfassungsministerin vor zwei Wochen.
Schönborn hofft auf „starke Mitte“
Die politischen Entwicklungen in Niederösterreich kommentierte am Sonntag auch Kardinal Christoph Schönborn in der ORF-Pressestunde. Man müsse immer mit Sorge auf politische Entwicklungen schauen, sagte Schönborn: „Ich hoffe, dass in Niederösterreich die Mitte stark genug bleibt, dass wir nicht in radikale Positionen abrutschen, die letztlich den Menschen unseres Landes nicht gut tun.“
Allgemeine Sorge bereite Schönborn auch, dass in Europa die politische Mitte verloren ginge. Wie in Italien sei diese Entwicklung nun auch in Österreich zu spüren. „Unsere früher staatstragenden, großen Parteien haben beide Krisen, das ist eine Gefahr bei uns“, meinte der Kardinal. Denn in Krisenzeiten seien auch Radikalisierungen und Populismus „immer eine Gefahr“.
Prüfung von Coronahilfen
Rechnungshof-Präsidentin Kraker kündigte außerdem an, dass der Rechnungshof in der kommenden Woche eine Coronabilanz herausgeben werde. Dabei soll es sich um ein „Mehr-Wert-Thesenpapier“ handeln, das auf Basis von 25 Rechnungshof-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst. Nach Ansicht Krakers war bei den Coronahilfen teilweise zu viel Förderung nach dem Gießkannenprinzip dabei. „Wir haben Überforderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde.“
Aktiv will der Rechnungshof (RH) auch in Sachen Klimaschutz werden. „Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt-und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziel weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen“, erläuterte die Präsidentin.