Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes sollen Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden. Als Beispiel nannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den hohen Personalbedarf im Pflegebereich und verwies auf das im vergangenen Herbst beschlossene Pilotprojekt, mit dem 150 Personen aus Vietnam in zwei Lehrgängen ins Bundesland geholt werden sollen. „Dort, wo Fachkräfte fehlen, wollen wir qualifizierte Zuwanderung fördern“, betonte die ÖVP-Landesparteichefin bei der Pressekonferenz im Tower des Flughafens Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha).
Bezüglich des Vietnam-Pilotprojekts bleibt die FPÖ bei ihrer skeptischen Haltung. Das Vorhaben sei in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden, hielt Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) auf Nachfrage fest. Er werde sich für die „Ausbildung im Land“ einsetzen.
Corona-Fonds: Beschluss im Mai
Mit „Hochdruck “ werde aktuell an der Errichtung des angekündigten Corona-Fonds bis zum Sommer gearbeitet, betonte Landbauer bei der Pressekonferenz. Der Landtagsbeschluss zum mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sei im Mai geplant, an den Richtlinien werde noch gearbeitet.
Zurückbezahlt werden sollen jene Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind, erklärte Landbauer. Mikl-Leitner betonte abermals, dass der Fonds auch für die Behandlung von psychischen Erkrankungen durch die Pandemie verwendet werden soll.
Budget-Voranschlag für ein Jahr
„Wir haben heute den Startschuss für die Erstellung des Budgets 2024 gegeben“, berichtete die Landeshauptfrau zudem. Geplant ist aufgrund der unsicheren Entwicklung von Konjunktur und Inflation ein Voranschlag für ein Jahr, dann wolle man wieder zum Modus eines Doppelbudgets zurückkehren. Das Budget soll laut Mikl-Leitner effizient und sparsam sein, Unterstützung bieten, wo es diese brauche, und Innovationen fördern.
Landbauer ergänzte: „Es darf kein ‚Zu-Tode-Sparen‘ geben, aber wir müssen darauf achten, dass kommende Generationen keinen zu schweren Rucksack umgehängt bekommen.“ Für mehr Transparenz soll in den nächsten Monaten eine Förderdatenbank ergänzend zu jener auf Bundesebene aufgebaut werden.
Mikl-Leitner: „PV-Fördersystem braucht Änderung“
2023 solle zudem ein Rekordjahr bei der Produktion erneuerbarer Energie werden, kündigte die Landeshauptfrau an. Derzeit seien 200 Windkraftanlagen in Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 weitere PV- und 20 neue Biomasse-Anlagen dazukommen.
Mikl-Leitner richtete erneut einen Appell an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), das „unpassende, fehlgeleitete Fördersystem“ bei Photovoltaik zu ändern, weil zahlreiche Interessenten nicht zum Zug kommen würden. Weiters seien auch Überlegungen zur Absicherung der langfristigen Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion angesichts der Trockenheit und eines sinkenden Grundwasserspiegels Thema, heißt es.
Keine Tempolimits & Straßenausbau
Im Bereich Verkehr nehme Niederösterreich eine „ganz klare Gegenposition“ zur grünen Umweltministerin ein, erklärte Landbauer. Er sprach sich für den Bau von S1, S8 und S34 aus. Von Niederösterreich gebe es zudem ein „ganz klares Nein zur Reduktion von Tempolimits auf Autobahnen oder Freilandstraßen“, weiters „wird es mit uns keine Klimatempolimits geben“, sagte der für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter.
Sowohl Mikl-Leitner als auch Landbauer berichteten am Mittwoch von einer „professionellen Zusammenarbeit“ in der Landesregierung. Bisher wurden ein Pflegescheck, ein neuer Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der GIS-Landesabgabe auf den Weg gebracht. Das Arbeitsübereinkommen ist in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert worden. ÖVP und FPÖ stellen sieben der neun Mitglieder der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die SPÖ verfügt über zwei Landesräte.