Einigkeit herrscht darüber, dass aufgeklärt werden muss, wie es zu den Unregelmäßigkeiten in der Stadtkasse kommen konnte. Im Detail gehen die Meinungen aber auseinander. Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) spricht von einem „Beschluss mit Schönheitsfehlern“. Der Antrag der FPÖ, dem auch die SPÖ zugestimmt hatte, sei sehr nahe am aktuellen Fall. „Seitens der Mehrheit im Rathaus wollte man den Prüfauftrag des Stadtrechnungshofs nicht zu weit fassen“, so Adl.
Die ÖVP trete hingegen unter anderem für einen längeren Prüfzeitraum von mindestens sieben statt nur fünf Jahren ein. „Der vorliegende Fall zeigt auf, dass uns die derzeitigen Prozesse im Rathaus wohl nicht ausreichend schützen und das noch dazu bislang nicht bewusst war. Es ist daher der beste Anlass, um alle Prozesse zu hinterfragen“, gibt der Vizebürgermeister zu bedenken.
Ähnlich sehen das auch die Grünen. „Auf unsere wiederholten Vorschläge, den Untersuchungszeitraum auszudehnen, den Umfang der Sonderprüfung näher zu beschreiben und die Fachgebiete der beizuziehenden Expertinnen und Experten zu konkretisieren, sind SPÖ und FPÖ leider nicht eingegangen“, sagt Stadträtin Christina Engel-Unterberger (Grüne). Man könne mit dem Beschluss aber leben. Laut Gemeinderat Nikolaus Formanek (NEOS) gehe es in die richtige Richtung. Kompromisse hätten immer einen „bitteren Beigeschmack“.
Obmann des Kontrollausschusses ortet „Politikum“
Der Obmann des Kontrollausschusses, Martin Antauer (FPÖ), weist darauf hin, dass der Vorschlag von allen Parteien angenommen wurde. „Ich vertraue zu 100 Prozent der Prüfung des Stadtrechnungshofs“, so Antauer. Im Anlassfall würde dieser auch externe Prüfer hinzuziehen. Die Diskussion bezeichnet er als Politikum.
Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) will den Beschluss nicht kommentieren, er sei vertraulich und nicht ohne Grund im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gefallen. „Aus rechtlicher Sicht sind Informationen daher nicht zu veröffentlichen“, so Ludwig. Er verweist darauf, dass die interne Kontrolle die Missstände bemerkt und der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt habe. Diese hat die Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um einen Betrag von etwa 200.000 Euro. Ermittelt wird in Richtung Untreue oder Veruntreuung.