„Fake News haben das Ziel, uns zu spalten“

Georgien, Somalia, Dschibuti, Korea – seit sechs Jahren hat Lukas Mandl zwar in Brüssel seinen Arbeitsplatz, seine Arbeit bringt den ÖVP-Mandatar aber in die ganze Welt, „weil ich für ein Europa mit mehr Stärke nach außen beitragen möchte“. Deshalb ist Mandl in den Ausschüssen für Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, „und das bedingt, dass ich auch viele Besuche in anderen Teilen der Welt mache.“

Diese Reisen seien auch im Interesse Niederösterreichs, sagt Mandl, der bis zu seinem Einzug ins EU-Parlament 2017 Abgeordneter zum Landtag war. Denn beim Thema Migration brauche es europäische Lösungen, „und diese Lösungen beginnen nicht erst innerhalb der Grenzen der EU, sondern betreffen auch andere Teile der Welt, dort wo irreguläre Migration entsteht“.

Hotspots der irregulären Migration

Somalia, Dschibuti oder Mogadischu seien in diesem Bereich „Hotspots der irregulären Migration“, sagt Mandl, „die uns, aber auch die Opfer schwer belasten“. Deshalb müsse man sowohl die militärische, als auch die zivile EU-Mission in diesen Staaten „stärken“, die sich dem Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und Piraterie verschrieben hat.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 rückte das Thema Verteidigung in den Fokus. Mandl, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, verurteilt das: „Jeder will Freiheit und Frieden erreichen, aber es ist der Russland-Putin-Krieg, der unglaubliches Leid verursacht.“ Der Krieg ziele aber nicht nur auf die Ukraine ab, „es ist ein hybrider Krieg gegen uns alle.“

Solidarität mit der Ukraine

Im Februar war Mandl auch selbst in der Ukraine und stellt sich trotz der durch den Krieg befeuerten Teuerung in ganz Europa weiter solidarisch vor die Ukraine: „Je schneller Freiheit und Frieden in der Ukraine erreicht werden, je schneller das Putin-Russland-Regime überwunden wird, je schneller auch der Zehn-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj umgesetzt wird, desto schneller kann am Wiederaufbau gearbeitet werden.“

Die Geschichte zeige aber auch, dass ein Wiederaufbau „immer ein Wirtschaftsmotor ist“, der aus Mandls Sicht dafür sorgen wird, „dass das Preisniveau wieder erträglich wird“. Gleichzeitig plädiert der ÖVP-Mandatar für einen Dialog „mit dem anderen Russland“ und auf EU-Ebene für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung.

Gefahr für Stabilität der Gesellschaft

Seit kurzem ist Mandl auch Mitglied in einem Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland, der sich mit Desinformation bzw. Fake News beschäftigt, die etwa beim Brexit bzw. bei den vergangenen US-Wahlen „eine gewaltige Rolle gespielt haben“. Zugleich würden Fake News – „ein schöneres Wort für Lügen“ – auch die Demokratie bzw. die Stabilität der Gesellschaft in Europa gefährden.

Diese „Lügen“ gilt es deshalb „zu demaskieren, damit sie bekannt werden, damit Menschen zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können“. Mandl verweist dabei auf die Ernährung. „Wir ernähren uns auch nicht von Dingen, die uns schaden, Nahrungsmittel gehören zubereitet, so ist das auch mit Information.“ Denn all die Lügen hätten das Ziel „uns zu spalten und das sollten wir nicht zulassen“.

Gespräche statt Gewalt

Im EU-Parlament gibt es – anders als in Österreich – keine klaren Regierungsmehrheiten. Als einzelner Abgeordneter, der durchaus „sehr aktiv sein kann“, müsse man deshalb um Mehrheiten tagtäglich verhandeln und es brauche eine gute Vernetzung – auch über Parteigrenzen hinweg. Dann kann man „in diesem sehr bunten und breiten Parlament auch etwas erreichen“, sagt Mandl, und hält fest: „Früher wurden Dinge leider mit Gewalt geregelt, das wird durch das Parlament überwunden.“

Seine Arbeit sieht Mandl aber auch als Gegengewicht zur Kommission, die laut EU-Recht Richtlinien oder Verordnungen unterbreitet. Das Parlament sei dazu da, die Vorschläge der Kommission „zu prüfen, zu verändern, auch zu verwerfen, oder auch etwas Besseres daraus zu machen“. Dieser Diskussionsprozess läuft derzeit etwa beim Thema Asyl und Migration.

Lobbying zur Meinungsbildung

Abseits von Plenarsitzungen empfängt Mandl Besuchergruppen oder er hört sich Standpunkte verschiedener Interessensvertretungen an – was jeder Abgeordnete transparent offenlegen muss. Das Thema Lobbying sei aber essenziell. „Es ist wichtig, dass zu einem Thema alle gehört werden, die etwas zu sagen haben, wir alle müssen uns eine Meinung bilden.“ Schließlich würden alle Abgeordneten am Ende auch über alle Themen abstimmen.

Im Wahlkampf vor vier Jahren versprach Mandl, sich für den ländlichen Raum einzusetzen, der den Standort Europa- im Gegensatz zu vielen anderen Regionen der Welt – „so attraktiv macht“. Im mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 konnte Mandl mit vielen anderen Abgeordneten die Förderung der Regionen absichern, sagt er. Zugleich seien Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „meine“ ersten Ansprechpartner, „wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll.“

2019: Mandl wirbt um Stimmen für EU-Wahl

Harte Arbeit am Schreibtisch

Im Wahlkampf kritisierte die ÖVP auch eine überbordende EU-Bürokratie und warb mit dem Slogan „Weniger Schreibtisch, mehr Stammtisch“. Mandl, der das selbst nicht propagierte, sagt nun, die vergangenen Jahren hätten gezeigt, „dass Politik eine ernsthafte Angelegenheit“ ist und die „Bürger zurecht erwarten, dass Politiker auch an Schreibtischen sitzen und harte Arbeit leisten“. Diplomatisch ergänzt er: „Wenn der Stammtisch dafür steht, dass man Bürgerinnen und Bürger hört, in die Arbeit einbezieht, dann stehe ich natürlich zum Stammtisch.“

Bis zur EU-Wahl im nächsten Jahr will Mandl den Anstieg der Teuerung in den Griff bekommen – „nicht abschaffen, das wäre ein unseriöses Versprechen“ – und den Arbeitskräftemangel überwinden, etwa indem man das heimische duale Ausbildungssystem mit Schule und Lehre stärker bewirbt: „Das ist ein sehr überzeugendes Modell, dass Junge motiviert sind, etwas zu tun, weil sie es gerne tun. Das ist in anderen Teilen Europas nicht so bekannt. Dieses Beispiel kann Schule machen und wird Österreich und Europa sicher voranbringen.“