In der von Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und Rabenhof-Direktor Thomas Gratzer ins Leben gerufenen Unterstützungsinitiative wird darauf hingewiesen, dass „alle Merkmale einer SLAPP-Klage“ – also Einschüchterungsklage – vorlägen. „Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Tatsache, dass diese Klage überhaupt eingebracht wurde, obwohl niemand materiellen oder körperlichen Schaden erlitt und die Tagespresse die Täuschung umgehend aufklärte, lässt Rückschlüsse auf das Motiv der FPÖ zu. Durch das Abfeuern sämtlicher juristischer Geschütze aus allen Rohren sollen kritische Medien, Satire, Kunst und Kultur eingeschüchtert werden“, heißt es in dem Statement.
Das Schreiben wird von der IG Kabarett, dem Presseclub Concordia und dem Österreichischen PEN Club mitgetragen. Ihre Solidarität mit der Tagespresse haben etwa Josef Hader, Ursula Strauss, Michael Niavarani, Jan Böhmermann, Marlene Streeruwitz, Thomas Stipsits, Stefanie Sargnagel, Herbert Föttinger, Marie Kreutzer, Maschek, Christoph Grissemann, Dirk Stermann, Ruth Brauer, Nicholas Ofczarek, Michael Ostrowski, Caro Athanasiadis und Florian Scheuba erklärt.
Auf 47.500 Euro Streitwert beläuft sich die Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in den Wochenendausgaben zweier niederösterreichischer Zeitungen beim Handelsgericht Wien. Die FPÖ Niederösterreich geht damit gegen jene Fake-FPÖ-Briefe vor, die von der Tagespresse im April an rund 500 Gastronomen im Zusammenhang mit der von Schwarz-Blau angekündigten Wirtshausprämie verschickt wurden. Darin ist die Rede von einer neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer „Panierquote“ u. a. eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ angeregt, die etwa ein „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder ein „Gabalier-Fleischlaberl“ aufweisen könne.
„FPÖ will ganze Branche einschüchtern“
Im APA-Gespräch sagt Tagespresse-Gründer Fritz Jergitsch, dass die FPÖ damit die „ganze Branche einschüchtern“ wolle. Er betrachtet die Klage zwar gleichsam auch als Auszeichnung, da es Aufgabe von Satire sei, die Mächtigen zu ärgern und ihnen den Spiegel vorzuhalten, doch sei sie keineswegs angenehm. „Wenn die FPÖ damit vor Gericht durchkäme, wäre es ziemlich schmerzhaft“, sagt er.
Im schlimmsten Fall rechnet der Satiriker mit Kosten in Höhe von ca. 70.000 Euro. Dabei bestreite man den Eingriff ins Namensrecht nicht. Die FPÖ Niederösterreich argumentiere aber auch mit Kreditschädigung und unlauterem Wettbewerb, um potenzielle Nachahmer einzuschüchtern. „Deswegen ist es so wichtig, dass die Branche ein Zeichen der Geschlossenheit abgibt und zeigt, dass diese Art und Weise, gegen Kritik vorzugehen, nicht unbeantwortet bleibt“, freut sich Jergitsch über die solidarische Aktion.
Scheuba sieht in der Argumentation der FPÖ Niederösterreich, wonach unlauterer Wettbewerb vorliege, einen Hinweis darauf, dass „die FPÖ möglicherweise wirklich versucht, in Konkurrenz zur Tagespresse zu treten“. Der Gedanke, dass die FPÖ ihre Klage ernst meine, erscheint dem Kabarettisten zumindest fraglich. Denn: „Sollte ein Gericht feststellen, dass dieser Text der Tagespresse so nah dran an der Realität ist, dass er genauso gut von der FPÖ stammen könnte, dann wäre das eine verheerende Erkenntnis für die FPÖ und die Öffentlichkeit.“
Scheuba erachtet es als wichtig, sich von solchen Klagen nicht einschüchtern zu lassen. „Der Sinn einer SLAPP-Klage ist ja, dass etwas aus der Öffentlichkeit verschwinden soll. Man muss das Gegenteil machen und die Öffentlichkeit suchen“, so der Kabarettist. „Auf uns haben solche Klagen keinen Effekt. Wir werden weiterhin die Sachen bringen, zu denen wir stehen“, sagt Jergitsch. Auch an der Wirtshausprämienaktion halte man fest. „Der FPÖ geht es mit der Prämie darum, in die Speisekartengestaltung und damit in etwas, das durch kulturellen Austausch geprägt ist, einzugreifen. Wenn versucht wird, mit patriotischen, nationalistischen Kriterien eine Wirtshausprämie zu lancieren, gehört das kritisiert“, so der Tagespresse-Gründer.
FPÖ: „Scheinheilige Aktion des linken Empöriums“
Die Tagespresse hat noch ca. eine Woche Zeit, die Klage zu beantworten. Anschließend wird ein Prozesstermin festgesetzt, sofern die Klage von der FPÖ nicht doch noch zurückgezogen wird. Die Unterstützungsinitiative soll fortgesetzt werden, bis die FPÖ von der Klage Abstand nimmt.
„Das ist eine scheinheilige Aktion des linken Empöriums“, reagierte ein Sprecher der FPÖ Niederösterreich am Mittwoch auf Anfrage von noe.ORF.at auf die Initiative. Die FPÖ werde an der Klage jedenfalls festhalten. Es gehe um Urkundenfälschung, Täuschung und verbotene Namensanmaßung. „Das ist weit weg von Satire“, heißt es in einer Stellungnahme.