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Klimacamp Wien
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Chronik

„Klimacamp“ gegen Enteignung von Bauern

Das „Klimacamp“, das am Sonntag in Lichtenwörth (Bezirk Wr. Neustadt) beginnt, steht heuer im Zeichen der Mobilitätswende. Protestiert wird laut Aussendung gegen eine drohende Enteignung von Landwirten im Zuge der geplanten Ostumfahrung Wiener Neustadt.

Das diesjährige Camp wird gemeinsam mit der Initiative „Vernunft statt Ost-‚Umfahrung‘“ auf den betroffenen Äckern veranstaltet. Auf dem Programm stehen über 60 Workshops, Vorträge und Diskussionen zum Thema Klimagerechtigkeit. Der Start ist am Sonntag um 15.30 Uhr – mit einer Radtour von Wiener Neustadt nach Lichtenwörth.

Betonprojekte wie die Ostumfahrung würden die Klimakrise anheizen, kritisiert Lucia Steinwender von „System Change, not Climate Change“: „Statt unsere Ernährungssicherheit durch lokale Landwirtschaft zu fördern, versiegeln immer mehr Schnellstraßen, Einkaufszentren und Gewerbeflächen beste Böden.“ Das Camp dauert eine Woche bis 11. Juni.

Enteignung als letztes Mittel

Die Ostumfahrung ist seit Jahren geplant. Von den etwa 100 Grundstückseigentümern weigern sich einige, für die Straße Land zu verkaufen – vor allem Landwirte in der Gemeinde Lichtenwörth, weil sie dadurch ihre Grundstücke verlieren würden – ihre Existenzgrundlage, wie sie betonen – mehr dazu in Ostumfahrung: Enteignung als letztes Mittel (noe.ORF.at; 1.2.2023).

Demonstration gegen die geplante Ostumfahrung Wr. Neustadt
Hannes Höller
Die Gegner der Ostumfahrung protestierten in der Vergangenheit schon öfters gegen das Straßenprojekt

Die Eigentümer sprachen bei einem Lokalaugenschein von noe.ORF.at im Februar von einem angedrohten Enteignungsverfahren, was die Straßenbauabteilung zurückwies. Das Land werde alle Möglichkeiten für eine gütliche Einigung ausschöpfen, hieß es damals wie heute. Laut einem Sprecher wurde den Betroffenen bis Ende Mai nochmals eine Frist gesetzt. Einige, aber nicht alle hätten sich gemeldet. Nun wolle man intern entscheiden, wie man weiter vorgeht.

In der Vergangenheit gab es bei anderen Straßenprojekten bereits Enteignungsverfahren, bei denen die Grundstückseigentümer dann nur noch den Verkehrswert ohne zusätzliche Entschädigungen erhalten hatten. Im Fall der Ostumfahrung sei das nach wie vor das „letzte Mittel“, sagt der Sprecher und ergänzt: „Auch wenn wir nun ein Behördenverfahren einleiten sollten, unsere Türen stehen weiter offen.“