Zum Insolvenzverwalter wurde der St. Pöltner Rechtsanwalt Volker Leitner bestellt, teilten die Kreditschützer AKV, Creditreform und KSV am Dienstag mit. Gläubiger können ihre Forderungen bei Gericht bis zum 8. August anmelden.
Die erste Gläubigerversammlung ist für den 21. August angesetzt, die Abstimmung über den Sanierungsplan soll am 25. September stattfinden. Gleichzeitig mit der Eröffnung wurde ein Gläubigerausschuss bestellt, der laut AKV den Eintritt des Verwalters in die offenen Verträge sowie die Schließung der 23 Filialen prüfen wird. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Sanierungsbestrebungen tatsächlich aufrechterhalten werden können“, erklärte die KSV1870-Insolvenzexpertin Brigitte Dostal in einer Aussendung.
Größte Insolvenz der letzten zehn Jahre
Gemessen an den betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern (rund 3.300) handelt es sich laut dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) um die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre in Österreich. Die unbesicherten Gläubigerforderungen (Passiva) belaufen sich auf 132 Mio. Euro.
Der neue Geschäftsführer Hermann Wieser kaufte vor zwei Wochen das operative Geschäft von der Signa Retail Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko. Signa hat sich beim Verkauf des operativen kika/Leiner-Geschäfts an Wieser vertraglich abgesichert. Gewährleistung und Haftungen seien auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Außerdem könne der Käufer keine Ansprüche gegen bisherige Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder, Gesellschafter oder Darlehensgeber geltend machen und er könne nicht vom Vertrag zurücktreten bzw. den Kontrakt anfechten.
Finanzprokuratur prüft Insolvenz
Die Mehrheit der Gläubiger muss dem Sanierungsplan zustimmen. Ein gewichtiges Wort wird dabei die Republik Österreich über die Finanzprokuratur mitzureden haben. Die Finanzprokuratur sei nun beauftragt, „die Interessen der Republik wahrzunehmen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Denn der Staat zählt zu den größten Gläubigern, und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Oberste Prämisse ist jetzt nachzuschauen, was in den letzten Jahren passiert ist“, so Wolfang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, in der ZIB2 am Montag. Man müsse sehen, „ob hier vielleicht mehr Schein als Sein war“, so Peschorn.
Die Ansprüche der Republik würden sich auf drei verschiedene Stellen aufteilen, führte Peschorn weiter aus. Gemeint sind die Steuerbehörden, der Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie möglicherweise die COFAG, von der kika/Leiner Pandemiehilfen bekommen hat. Die Insolvenz sei der „Startschuss für umfangreiche Prüfungen“ – auch vonseiten der Abgabenbehörden. Peschorn geht davon aus, dass es hier eher zu Nachforderungen als zu Rückzahlungen kommen werde.
Rückwirkende Zusammenlegung „auffällig“
Zu klären ist aus Sicht von Peschorn auch, ob die Insolvenz der Möbelkette hinausgezögert worden sein könnte. Als „auffällig“ bezeichnete Peschorn den Umstand, dass die beiden Unternehmen kika und Leiner 2022 rückwirkend auf den Bilanzstichtag 2021 zusammengelegt wurden. Das lasse „Vermutungen aufkommen, warum das passiert ist“. Auf Nachfrage antwortete Peschorn: „Damit ein Unternehmen noch eine Bilanz erstellen kann.“
Wolfgang Peschorn zur kika/Leiner-Insolvenz
Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn spricht zur Insolvenz von kika/Leiner.
Peschorn vermutet zudem, dass Signa als bisheriger Eigentümer hauptsächlich an Mietengelten aus den Liegenschaften der Kette interessiert gewesen sei. Das Handelsgeschäft habe Signa möglicherweise nur als Mittel zum Zweck gesehen. „Man muss sich anschauen, wie die Verrechnungspreise waren“, so der Finanzprokurator-Chef. Peschorn betonte bei all dem aber, dass die Unschuldsvermutung gelte.