Im Kern wollen die drei Parteien hinterfragen, wie die Preise für Strom, Gas und Fernwärme bei der börsennotierten EVN, die zu 51 Prozent in Landesbesitz ist, zustande kommen bzw. kamen. Seit Monaten kritisiere man die hohen Strompreise und dass die gesunkenen Großhandelspreise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten. „Es geht darum, Transparenz zu schaffen, das Vertrauen wiederherzustellen und um faire Preise.“
Konkret soll etwa geprüft werden, wie die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme insbesondere seit Jänner 2022 zustande kamen und welche zusätzlichen Gewinne auf Tariferhöhungen zurückzuführen sind. Weiters soll beantwortet werden, warum Preissteigerungen einzelner Produkte zeitnah an Kunden weitergegeben worden seien, Senkungen jedoch nicht.
Druck erhöhen
„Wir alle haben in den vergangenen Monaten intensiv versucht, die EVN dazu zu bewegen, transparenter zu werden und die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken. Und ohne diesen Druck wäre nicht passiert,“ glaubt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der die kürzlich angekündigte Preissenkung der EVN begrüßt. Mit der Prüfung soll der Druck noch einmal erhöht werden.
Eine weitere Frage ist für Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen, ob die EVN – ähnlich wie die Wien Energie – Futures, also Börsenverträge über künftige Gaskäufe und Stromlieferungen, abgeschlossen und damit Verluste erlitten hat. Außerdem soll geprüft werden, ob die Gebühren für Netzkosten tatsächlich in den Ausbau bzw. die Instandhaltung der Netze fließen. Krismer wies darauf hin, dass auch eine Aktiengesellschaft das öffentliche Interesse berücksichtigen müsse.
SPÖ und Grüne wollen EVN in Landesbesitz
SPÖ und Grüne sprachen sich dafür aus, dass die EVN AG in Landesbesitz überführt werden soll. Derzeit hält das Land Niederösterreich 51 Prozent der Anteile. Krismer plädierte dafür, eine Kanzlei bzw. ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen mit der Erarbeitung einer Strategie zu beauftragen, wie die Überführung in Landesbesitz und in eine GmbH erfolgen könne. „Wir brauchen politischen Zugriff“, meinte die Grüne-Klubobfrau.
Der von NEOS initiierte Antrag auf Sonderprüfung braucht die Unterschrift von 19 Abgeordneten. Diese Zahl ist mit NEOS, SPÖ und Grünen erreicht. Damit ist eine Abstimmung im Landtag nicht mehr nötig. Auf Nachfrage bei der ÖVP heißt es, dass man dem Antrag sehr positiv gegenüberstehe. Auch die FPÖ begrüßt den Antrag auf Sonderprüfung.
Mikl-Leitner unterstützt Prüfung
Eine Prüfung durch den Rechnungshof hält auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für sinnvoll. Am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten sagte sie am Dienstag: „Ich will keine Unterstellungen machen. Ich denke, dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes arbeiten." Sie selbst sei „nicht eingeweiht über die Preisgestaltung der EVN“, alles andere werde sich der Rechnungshof anschauen, so Mikl-Leitner.
Bereits am Montag hatten beide Parteien in Aussendungen darauf reagiert. Für eine EVN-Sonderprüfung sei es „höchste Zeit“, meinte FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel. „Wir stehen diesem Antrag offen gegenüber, schließlich ist es der gesetzliche Auftrag des Landesrechnungshofes, die Gebarung der EVN zu überprüfen“, teilte Anton Kasser, Energiesprecher der ÖVP im Landtag mit.