Die Kritik an dem geplanten REWE-Lager in den Katastralgemeinden Wörth und Hart reißt nicht ab. Unter anderem befürchten Anrainerinnen und Anrainer eine erhebliche Bodenversiegelung, Lärmbelästigung und Verkehrsprobleme – mehr dazu in St. Pölten: Wiederstand gegen neues REWE-Lager (noe.ORF.at, 28.5.23).
Die Initiative kritisiert aber auch, dass die Stadt sich nicht an das Raumordnungsgesetz halte. Dieses sieht vor, dass als Bauland gewidmete Flächen, die noch nicht bebaut sind, zu Grünland rückgewidmet werden müssen, sofern sich herausstellt, dass die Flächen etwa durch Hochwasser gefährdet werden könnten. Innerhalb von fünf Jahren muss dann entweder ein Hochwasserschutz errichtet werden oder eben eine Umwidmung stattfinden.
Bürgerinitiative: Rückwidmung bereits überfällig
Auf eine Umwidmung hofft nun die Bürgerinitiative. Laut der Sprecherin der Initiative, Romana Drexler, sei bereits seit 2006 bekannt, dass auf dem Areal, das im Vorjahr an den REWE-Konzern verkauft wurde, Hochwassergefahr bestehe. Eine Rückwidmung hätte also bereits vor rund zehn Jahren stattfinden müssen, so Drexler.
Die Stadt St. Pölten sieht die Rechtslage auf dem Areal in den Katastralgemeinden Wörth und Hart jedoch nicht als eindeutig an, weshalb nun auch ein Abänderungsantrag eingebracht wurde. Ein unabhängiges Gutachten soll klären, ob das Grundstück tatsächlich umgewidmet werden muss, heißt es auf Nachfrage aus dem Büro der Stadt St. Pölten.
SPÖ für rechtliche Abklärung
Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) hält die rechtliche Abklärung für wichtig, betont aber auch: „Es wird ein REWE-Lager gebaut werden, entweder bei uns oder sonst in Ungarn, in Tschechien oder im Waldviertel. Fest steht, es wird ein REWE-Lager geben, und das wird einen Platz brauchen.“ Niemand wolle das Lager vor der Haustür haben, einkaufen wolle aber trotzdem jeder. Das gehe für ihn nicht zusammen, so der Vizebürgermeister gegenüber noe.ORF.at.
Und auch Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) sprach sich in der Gemeinderatssitzung für eine Überprüfung aus, um zu einem eindeutigen Schluss zu kommen. Die Rechtsgrundlage solle dadurch untermauert werden, so der Bürgermeister.
Opposition mit Kritik an Vorhaben
Anerkennung für die Initiative gab es von den St. Pöltner Grünen. Christina Engel-Unterberger bemängelte ebenfalls einen bereits jahrelang bestehenden Missstand. Das Areal liege sowohl im Bereich der 30- als auch 100-jährigen Hochwasserlinie. Den Grünen mache aber auch die Bodenversiegelung zu schaffen, schließlich soll eine Fläche von etwa 25 Fußballfeldern verbaut werden, heißt es.
Auch von der St. Pöltner FPÖ gab es Unterstützung für die Bürgerinitiative. Laut Martin Antauer (FPÖ) seien die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht genügend abgeklärt. Außerdem seien die Bürgerinnen und Bürger zu Recht besorgt, dass der „Beton überhandnimmt“ in der Landeshauptstadt, so Antauer.
NEOS kritisiert SPÖ-Vorgehensweise
Von NEOS hagelte es Kritik an der SPÖ. Für die Partei sei bisweilen der Eindruck entstanden, dass die Stadt einen Deal mit einem Konzern ausgemacht habe, ohne zuvor zu prüfen, ob rechtlich überhaupt die Möglichkeit bestehe. Laut Nikolaus Formanek (NEOS) habe die Stadt darauf gewartet, ob eine Initiative aufstehe, um dann erst eine Prüfung einzuleiten.
Die ÖVP wiederum betonte, dass Recht Recht bleiben müsse. Wenn die Raumordnung tatsächlich eine Rückwidmung vorsehe, müsse diese auch durchgeführt werden, so Florian Krumböck (ÖVP). Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen, ein Gutachten soll umgehend umgesetzt werden, heißt es aus dem Büro der Landeshauptstadt.
Die rechtliche Überprüfung könnte auch für die REWE-Gruppe Folgen haben. Dort zeigt man sich jedoch zuversichtlich. „REWE begrüßt diesen offenbar notwendigen Entschluss des Gemeinderates als Schritt zu größerer Rechtssicherheit. Gleichzeitig vertrauen wir weiterhin auf die mit der Stadt St. Pölten bisher getroffenen Vereinbarungen. Die langfristige Sicherstellung der Nahversorgung in Niederösterreich bleibt für REWE oberste Priorität“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.