Es sei nicht nachvollziehbar, dass mehr als ein halbes Jahr nach der Präsentation des Energiekostenzuschusses 2 für Betriebe sowie der Ankündigung einer Pauschalförderung für Kleinstunternehmer noch keine Details feststünden und noch keine Hilfen angekommen seien, kritisierte Mikl-Leitner am Donnerstag in einer Aussendung. Es brauche „jetzt konkrete Maßnahmen“, ansonsten würden Betriebe reihenweise schließen oder ins benachbarte Ausland, wo es bereits Energiehilfen für die Wirtschaft gibt, abwandern: „Mit jedem weiteren Tag, der ungenützt verstreicht, verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit“, so Mikl-Leitner.
Laut der Landeshauptfrau würden Betriebe zeitnah Haftungen benötigen, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Konkret brauche es in einem ersten Schritt rasch Liquiditätshilfen mittels Haftungen für Betriebe, die aufgrund der herrschenden Lage an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Auf diese Weise solle die Zeit bis zur Auszahlung der Energiehilfen überbrückt werden. „Und dann braucht es endlich die Richtlinien zum Energiekostenzuschuss sowie die Pauschalförderung für Kleinstunternehmen“, forderte Mikl-Leitner. „Diese Energiehilfen brauchen unsere Betriebe, um Arbeitsplätze abzusichern und nicht, um ihre Gewinne zu erhöhen.“
Adressat ihrer Kritik ist die türkis-grüne Bundesregierung, die hier nach Meinung der Landeschefin „endlich in die Gänge kommen“ müsse. Eine prompte Reaktion folgte deshalb von der SPÖ. „Jetzt wird ÖVP-LH Mikl-Leitner zur Kronzeugin des wirtschaftspolitischen Versagens der ÖVP-Grün-Regierung im Kampf gegen die Teuerung“, stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fest. Und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich forderte Mikl-Leitner selbst zum Handeln auf: „Die Landeshauptfrau ist bei der Bekämpfung der Teuerung seit Monaten untätig“, so Hergovich. „Die Energiepreise müssen sofort auf das Niveau des Burgenlandes sinken.“
Deutliche Kritik auch aus der Wirtschaftskammer
Der Kritik der Landeshauptfrau schloss sich am Donnerstag auch die Wirtschaftskammer Niederösterreich an. „Sowohl die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss 2 als auch für die wichtige Pauschalförderung von Einpersonen- und Kleinstunternehmen sollten bereits seit einigen Wochen veröffentlicht sein. Bis jetzt gibt es allerdings immer noch keine Richtlinien", kritisierte Präsident Wolfgang Ecker in einer Aussendung. „Das bedeutet, Betriebe können nicht um die versprochenen Energiehilfen ansuchen und bekommen die dringend benötigte Unterstützung nicht ausbezahlt. Daher sind als Zwischenlösung alternative Liquiditätshilfen dringend notwendig.“
Einmal mehr verwies er auch auf eine Studie der KMU Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die unlängst ergab, dass zehn Prozent der Betriebe in Niederösterreich ihren Fortbestand in hohem Maß gefährdet sehen – mehr dazu in Zehn Prozent der Unternehmen vor dem Aus (noe.ORF.at; 5.7.2023). „Was unsere Betriebe daher jetzt dringend brauchen, sind konkrete Maßnahmen statt allgemeiner politischer Ankündigung und Versprechungen“, so Ecker.