Steinakirchen am Forst
Politik

Dollfuß bleibt in Steinakirchen Ehrenbürger

Der austrofaschistische Kanzler Engelbert Dollfuß ist Ehrenbürger der Gemeinde Steinakirchen am Forst (Bezirk Scheibbs) – und das soll er laut Gemeinderatsbeschluss auch bleiben. Für eine Aberkennung gibt es laut ÖVP-Bürgermeister keine Rechtsgrundlage.

Weil sich eine Bürgerin darüber beschwert hatte, dass Dollfuß in Steinakirchen Ehrenbürger ist, gab die Gemeinde bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis: Eine Aberkennung von Ehrenbürgerschaften dürfe sich laut der niederösterreichischen Gemeindeordnung nur auf Umstände beziehen, die zum Zeitpunkt der Ehrung noch nicht bekannt waren, erklärte Bürgermeister Wolfgang Pöhacker (ÖVP) gegenüber noe.ORF.at. Und als Dollfuß im Oktober 1933 Ehrenbürger wurde, hatte er das Parlament längst ausgeschaltet.

Auf Grundlage des Gutachtens stimmte die Mehrheit des Steinakirchner Gemeinderates in einer Sitzung kürzlich gegen die Aberkennung. Ein diktatorisch regierender Politiker bleibt also Ehrenbürger. Gleichzeitig habe man im Gemeinderat beschlossen, die Ehrenurkunde dem Haus der Geschichte in St. Pölten zu übergeben – zur geschichtlichen Aufarbeitung, betonte der Bürgermeister.

Weitere Dollfuß-Spuren in der Region

Nicht einmal dreißig Kilometer weiter, in Mank (Bezirk Melk), sieht man die Lage offenbar anders. Dort wurde Dollfuß die Ehrenbürgerschaft im November des vergangenen Jahres per Gemeinderatsbeschluss aberkannt, in Amstetten schon 2014.

Spuren von Dollfuß gibt es in der Region trotzdem immer noch, etwa den Dollfuß-Platz in Mank und das umstrittene Dollfuß-Museum in Texingtal (Bezirk Melk). Damit, wie es mit dem Museum weitergeht und ob und wie der Platz umbenannt werden soll, beschäftigt sich derzeit der Verein „MERKwürdig. Zeithistorisches Zentrum Melk“ – mehr dazu in Dollfuß-Museum: Bürger gestalten mit (noe.ORF.at; 08.03.2023).