Die Causa Stadtkasse St. Pölten wirbelte im Mai ordentlich Staub auf. Damals wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter mehr als 200.000 Euro abgezweigt haben soll. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) brachte die Sache bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Dort wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Finanzabteilung der Stadt ermittelt. Auf dieses Delikt stehen bis zu fünf Jahre Haft. Mittlerweile geht man von mehr als 250.000 Euro Schaden aus.
Die ÖVP St. Pölten rund um Vizebürgermeister Matthias Adl wirft der SPÖ nun Versäumnisse in der Vergangenheit vor. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes aus dem Jahr 2018 und 2021, eine verbindliche Kassenordnung für den Magistrat zu erlassen, seien jahrelang nicht umgesetzt worden, hieß es in einer Pressekonferenz am Montag. „Die Causa Stadtkasse und damit ein Schaden von 250.000 Euro an Steuergeld, wäre zu verhindern gewesen. Die SPÖ-Stadtregierung trägt hier die Verantwortung,“ sagte Adl.
ÖVP: Stadtrechnungshof hatte gewarnt
Der Stadtrechnungshof habe bereits vor Jahren vor jener möglichen Vorgehensweise gewarnt, die nun zu Fehlbeträgen geführt habe, meinte Gemeinderätin Susanne Binder-Novak, Kontrollsprecherin der ÖVP St. Pölten. Dabei sei auf die Gefahr hingewiesen worden, dass ein Mitarbeiter die Berechtigung gehabt habe, Rechnungen zu erfassen, sie mit einem Prüfvermerk zu versehen, zur Zahlung weiterzuleiten und selbst die Überweisungen zu organisieren, wurde erläutert.
Die ÖVP forderte eine verbindliche Kassenordnung und erneut die Ergänzung des im Gemeinderat beschlossenen Auftrages zur Sonderprüfung. Sie will, dass durch eine externe Prüfung die Buchungen der vergangenen sieben Jahre kontrolliert werden.
Rathaus: Hätte nicht verhindert werden können
Der Magistrat wies die Vorwürfe auf Anfrage von noe.ORF.at zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, „dass es bereits eine Kassenordnung gäbe und sich auch eine neue, überarbeitete Version in Fertigstellung befinde. Da dies ein längerfristiges, komplexes Unterfangen ist, wurde sie noch nicht dem Stadtsenat zur Kenntnis gebracht.“
Außerdem wurde auf Bundes- und Landesverordnungen verwiesen, die jedenfalls einzuhalten seien. Derlei Vorfälle hätten auch nicht durch eine noch so komplexe Kassenordnung verhindert werden können, werden der Finanzdirektor Thomas Wolfsberger sowie der Leiter des Stadtrechnungshofes Manfred Denk zitiert. Weiters hieß es, dass fünf Jahre rückwirkend alle Konten überprüft worden seien. Auch der Stadtrechnungshof habe diese überprüft.