Mann hält eine FFP2-Maske
APA/dpa/Marijan Murat
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Chronik

CoV-Fonds: Bereits 200 Strafen rückerstattet

Die ersten Niederösterreicher haben mittlerweile Zahlungen aus dem umstrittenen Coronavirus-Fonds bekommen. Konkret ist die Rückerstattung jener Covid-Strafen angelaufen, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Nachhinein wieder aufgehoben hat.

Tausende Briefe seien bereits an Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verschickt worden, die eine inzwischen vom VfGH aufgehobene Strafe bekommen hatten, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Christoph Luisser (FPÖ). Bislang hätten vor allem die Bezirkshauptmannschaften die Schreiben verschickt, die Betroffene ausfüllen müssen, um ihr Geld zurückzubekommen. Bei den Magistraten der Statutarstädte werde es demnächst soweit sein, so ein Sprecher des Landesrates.

Rund 200 Betroffene haben ihre zu Unrecht verhängte Strafe bereits zurückerstattet bekommen. Die Erste war am Mittwoch eine Wirtin aus Stockerau (Bezirk Korneuburg). Landesrat Luisser persönlich überreichte ihr einen symbolischen Scheck in der Höhe von 660 Euro. Im Gastronomiebetrieb der Frau waren laut Polizei Gäste an der Bar angetroffen worden, obwohl es zum damaligen Zeitpunkt verboten war, Speisen und Getränke in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle zu konsumieren. Im Nachhinein hob der Verfassungsgerichtshof diese Regelung dann auf.

Alle anderen Entschädigungen aus dem mit 31,3 Millionen dotierten Coronavirus-Fonds, etwa für Long-Covid-Folgen oder Nachhilfe- und Therapiekosten, kann man übrigens ab 1. September beantragen. Dies soll über eine Website des Landes möglich sein – mehr dazu in Richtlinien für umstrittenen CoV-Fonds fixiert (noe.ORF.at; 22.06.2023).