Flughafen Wien Schwechat
ORF.at/Christian Öser
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Gericht

Flughafen: Beschwerde gegen Krismer-Urteil

Wegen Aussagen über den Flughafen-Investor IFM hatte der Flughafen Wien Grünen-Landessprecherin Helga Krismer zivilrechtlich auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts legt der Flughafen jetzt Beschwerde ein.

Das Gericht habe die „unbewiesenen Aussagen“ von Krismer als „grenzwertig, aber gerade noch vertretbar“ bewertet, heißt es am Donnerstag in einer Aussendung des Flughafens. Für den Airport ist die Entscheidung des Gerichts „unverständlich und widersprüchlich“. Deshalb sei es notwendig, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzubringen, so die Begründung.

„Wer einem börsennotierten Unternehmen und seinen Organen den Vorwurf der Involvierung in ‚vorsätzliche Geldwäsche‘ macht, muss die Wahrheit dieser Vorwürfe beweisen“, heißt es vom Flughafen. Bis dato habe Krismer aber keinen Beweis erbringen können.

Krismer warf Flughafen-Investor Geldwäsche vor

Im Zentrum des Zivilprozesses gegen Krismer stand eine Pressekonferenz, die die niederösterreichische Grünen-Chefin im September 2022 gemeinsam mit der Rechtsanwältin Susanne Heger abhielt – mehr dazu in Causa Flughafen: Prozessbeginn für Krismer (noe.ORF.at; 1.2.2023).

Darin wurde die Vermutung der Geldwäsche gegen den Flughafen-Investor IFM in den Raum gestellt. Begründet wurde das ausschließlich mit der Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, der die Flughafen-Anteile zugeordnet werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat und diese auf der schwarzen EU-Liste von Steueroasen stehen.