Die Luft für Alfred Riedl, Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister in Grafenwörth (Bezirk Tulln) wird offenbar immer dünner. „Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht“, sagt nun Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Sommerinterview mit dem „Kurier“. Sie wolle aber die Prüfberichte abwarten. Diese sollen jetzt auch vonseiten des Landes erweitert werden, wie Mikl-Leitner ankündigt.
Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat die Gemeindeaufsicht des Landes beauftragt, alle Grundstücksankäufe und -verkäufe der Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren zu prüfen. Unter die Lupe genommen werden soll die Rechtmäßigkeit der Deals. In Bezug auf Geschäfte von Riedl und seiner Immobilienfirma bestehe keine Prüfungsbefugnis, wurde vonseiten des Landes festgehalten. Zudem werde der Landesrechnungshof um Prüfung der Gemeinde ersucht, teilte das Büro von Schleritzko in einer Stellungnahme mit. Eine Überprüfung der Bezirkshauptmannschaft läuft bereits.
„Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind“, so die Landeshauptfrau. Mikl-Leitner wolle keine Generalverurteilung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie sie betont. Diese würden – egal von welcher Partei – gute Arbeit leisten.
Gewinnbringende Grundstückverkäufe
Riedl soll durch eine große Siedlung an einem künstlichen See gut verdient haben, weil es teilweise seine Grundstücke waren, die nach entsprechender Umwidmung bebaut werden. Nach jüngsten Vorwürfen erwarben der ÖVP-Bürgermeister und seine Familie mehr als 70 Grundstücke. Sein Amt als Gemeindebund-Präsident stellte Riedl vergangene Woche ruhend. Riedl war und ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, hatte letzte Woche erklärt, dass die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen würden, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden. Ein Misstrauensantrag konnte aus formalen Gründen nicht eingebracht werden. Riedl selbst hat bis jetzt alle Anschuldigungen und Vorwürfe zurückgewiesen.
„Wenn ein Bürgermeister mit dem An- und Verkauf von Baugründen vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, ist das mehr als eine schlechte Optik’“, reagierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos per Aussendung auf die Aussagen von Mikl-Leitner. Mit „Korruptionssümpfen – die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen“ – müsse endlich Schluss sein, forderte Hoyos ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung.