Der Fortbetrieb des Unternehmens wurde am Montagvormittag vom Gericht genehmigt. Bisher wurden bei den Forderungen vom Insolvenzverwalter Volker Leitner laut KSV 12 Mio. Euro anerkannt und 81,3 Mio. Euro bestritten. Die Möbelkette hatte Mitte Juni im Insolvenzantrag die Forderungen mit 132 Mio. Euro beziffert.
Die Kreditschützer rechnen damit, dass die Passiva noch weiter steigen werden. Bis zwei Wochen vor der Schlussrechnungs- und Sanierungsplantagsatzung am 25. September können Gläubiger Forderungen nachträglich anmelden.
Die Gläubigerstruktur setzt sich nach Angaben des KSV1870 wie folgt zusammen: Großgläubiger ist die Republik Österreich (Finanzamt) mit rund 46,5 Mio. Euro, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit rund 3,5 Mio. Euro und die Covid-19 Finanzagentur mit rund 3,9 Mio. Euro sowie Vermieter und Banken mit bedingten Forderungen in Höhe von rund 12,1 Mio. Euro. Diese Forderungen wurden laut KSV vorläufig bestritten, da vom Insolvenzverwalter noch genauere Überprüfungen durchgeführt werden müssen. Die Forderungen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer betragen nach Angaben von Creditreform rund 8,8 Mio. Euro.
Ziel bleibt weiterhin die Sanierung des Unternehmens
Seit der Insolvenzeröffnung am 13. Juni wird kika/Leiner durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer nachhaltigen Sanierung fortgeführt. Leitner hat 23 von 40 kika/Leiner-Filialen Ende Juli geschlossen. 1.500 Leute wurden zur Kündigung angemeldet, 200 verließen die Firma ohne Kündigung.
Vor der Insolvenz hatte die Möbelkette rund 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt. „Der erfolgreiche Abverkauf und auch die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel des Eigentümers in Millionenhöhe tragen einen wesentlichen Teil zur Liquidität des Unternehmens während des Sanierungsverfahrens bei“, so die Leiterin Unternehmensinsolvenzen Wien/NÖ/Bgld. beim KSV1870, Brigitte Dostal. Vor der Sanierungsplantagsatzung am 25. September will der zweite Insolvenzverwalter, Stephan Riel, seinen Bericht an das Insolvenzgericht und den Gläubigerausschuss erstatten.
Genau Gründe für Insolvenz sollen noch geklärt werden
Weil nach der Insolvenz einige Fragen zur kika/Leiner-Geschäftstätigkeit unter Signa-Eigentümerschaft aufgetaucht waren, wurde der Wiener Anwalt und Insolvenzexperte Riel zum „besonderen Verwalter“ bestellt. Er soll sich um die Prüfung der Ursachen des Vermögensverfalles und um die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen kümmern. Der Fokus liege auf den derzeit laufenden Verhandlungen des besonderen Insolvenzverwalters mit dem vorherigen Eigentümer, hieß es vom KSV.
Über die Zukunft der Möbelkette entscheiden die Gläubiger bei der Abstimmung über den Sanierungsplan am 25. September. Bisher wird den Gläubigern die gesetzliche Mindestquote von 20 Prozent in zwei Jahren angeboten. „Die Mindestquote wird jedenfalls noch durch die Zahlung einer Barquote zu verbessern sein“, forderte Kreditschützer Stephan Mazal von Creditreform. Auch der KSV drängt auf eine Verbesserung der Sanierungsplanquote. Man werde versuchen, „eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zu erzielen, um die Arbeitsplätze und das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern“, so Dostal.
FPÖ fordert weiterhin parlamentarischen U-Ausschuss
Die FPÖ will weiterhin die „politische Verantwortung“ rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Erstmals hatten die Freiheitlichen einen U-Ausschuss Mitte Juni gefordert. Es gehe unter anderem um „Steuerstundungen von rund 150 Mio. Euro“ sowie „eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergelder wie AMS-Förderungen – und das ohne Sicherheiten“, hieß es am Montag in einer FPÖ-Aussendung.
Die Zahlungen für Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) an die Firmengruppe Kika/Leiner haben sich seit Anfang 2020 bis Mitte Juni 2023 auf 21,1 Mio. Euro belaufen, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von Mitte August hervor.
SPÖ hält sich Zustimmung zu U-Ausschuss offen
Neben der Aufarbeitung des „Kika/Leiner-Skandals“ will Hafenecker auch den „Malversationskomplex“ COFAG unter die Lupe nehmen. Man könne beim anvisierten U-Ausschuss auch die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zum Untersuchungsgegenstand machen. Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung offen gelassen. Ende Juli pochte die SPÖ angesichts der Kika/Leiner-Insolvenz erneut auf eine Änderung des Insolvenzrechts. Zu einem möglichen U-Ausschuss äußerten sich die Sozialdemokraten damals nicht.
Ein U-Ausschuss kann mittels Minderheitsbeschluss mit einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrats erfolgen. Das sind 46 Abgeordnete, die die Einsetzung verlangen müssen. Die FPÖ alleine hat 30 Nationalratsmandatare, die SPÖ 40. Alternativ können fünf Abgeordnete die Einsetzung beantragen und der Nationalrat würde darüber abstimmen.
Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung zu einem Kika/Leiner-U-Ausschuss offen gelassen. „Wir befinden uns gerade in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien zum nächsten Untersuchungsausschussthema und wollen diesen nicht vorgreifen“, hieß es aus der SPÖ-Pressestelle am Montagnachmittag auf APA-Anfrage.