Dass Gemeinden Flächen umwidmen, ist an sich nichts Außergewöhnliches. In dem Korneuburger Fall wird aber kritisiert, dass bereits vor dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss in einem privaten Kaufvertrag von der Umwidmung eines Gewerbegebietes in wertvolleres Bauland die Rede gewesen sein soll, und zwar als Bedingung für den Verkauf der Fläche von Raiffeisen-Lagerhaus an ein Unternehmen der österreichischen Milliardärsfamilie Breiteneder.
Weil das nach rechtswidriger Anlasswidmung rieche, wie es von SPÖ-Stadtrat Martin Peterl gegenüber noe.ORF.at heißt, haben SPÖ und FPÖ bereits Ende 2022 Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Denn von der Umwidmung profitieren würden laut Peterl allein die Eigentümer.
Bürgermeister sieht Mehrwehrt für Gemeinde
ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp widerspricht: Statt einer LKW-Werkstätte bzw. einem Autohaus gäbe es nun Platz für Wohnraum und weniger Versiegelung, sagt Gepp. Ein entsprechendes Raumordnungsprogramm sei außerdem schon seit Jahren ein Thema, das nun politisch ausgeschlachtet werde.
SPÖ und FPÖ haben bereits Ende des Vorjahres Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Eine Sprecherin bestätigt einen Bericht der Tageszeitung „DerStandard“ von Montag, demzufolge sich die zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) nun mit dem Fall befasse und die zuständige Behörde um Stellungnahme gebeten habe. Ob die Umwidmung tatsächlich rechtswidrig war, wie SPÖ und FPÖ vermuten, steht damit aber noch nicht fest.