Nach schweren Verkehrsunfällen mit Todesopfern auf der Mattersburg-Schnellstraße (S4) hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen „Verkehrssicherheitsgipfel“ für Freitag einberufen. Geladen waren die zuständigen Landesräte aus Niederösterreich und dem Burgenland, Bürgermeister und die ASFINAG – mehr dazu in S4: Tempo 80 und provisorische Mitteltrennung (burgenland.ORF.at; 25.8.2023).
Mit dabei waren außerdem Vertreter der ASFINAG sowie die Bürgermeister von Lanzenkirchen und Katzelsdorf (Bezirk Wr. Neustadt). Erst im April hatte sich in Lanzenkirchen ein tödlicher Unfall ereignet, bei dem Mutter und Tochter ums Leben kamen – mehr dazu in Pkw gegen Lkw auf S4: Mutter und Tochter tot (noe.ORF.at; 24.4.2023).
Bis 2028 vollwertige Mitteltrennung
Bis zur Umsetzung des bereits geplanten Sicherheitsausbaus im Jahr 2028 könnten bereits erste Schritte für mehr Verkehrssicherheit gesetzt werden, hieß es im Anschluss gegenüber der APA. So könnten auf der S4 auf 14 Kilometern Länge zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg eine temporäre Mitteltrennung errichtet werden, die Frontalkollisionen weitgehend verhindern soll. Nach dem Sicherheitsausbau könnte die temporäre Lösung durch eine vollwertige bauliche Mitteltrennung – wie auf Autobahnen üblich – ersetzt werden.
Die temporäre Mitteltrennung auf der sehr schmalen bestehenden Fahrbahn würde eine Tempoanpassung notwendig machen. Für Lastwagen würde dann ein Limit von 60 km/h und für Autos 80 km/h gelten. Die Geschwindigkeit könnte durch eine Section Control überwacht werden.
„Die tragischen Unfälle, die sich entlang der S4 ereignet haben, machen mich tief betroffen. Verkehrssicherheit muss auf allen Ebenen oberste Priorität haben“, so Gewessler. Sie appellierte, dass die zuständigen Landesbehörden die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen rasch prüfen, um in die Umsetzung zu kommen. ASFINAG-Vorstand Hartwig Hufnagl drängte ebenfalls auf vorgezogene Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Nach dem Gipfel resümiere er, dass „alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen“.
Dass Niederösterreich und Burgenland bei dem Gipfel auch eigene Vorstellungen auf den Tisch gelegt haben, beurteile er positiv. Man werde alle Konzepte prüfen – „und natürlich werden auch die Baudirektoren der beiden Länder eingebunden“, so Hufnagl. Auf die Kritik des Ministeriums angesprochen, dass für einen Baustart zuletzt lediglich die Bewilligungen von Landesbehörden gefehlt hätten, reagierte Hufnagl gegenüber noe.ORF.at optimistisch: „Ich habe schon sehr positive Signale orten können, dass auch diese bald vorliegen können.“
Landbauer kritisiert Verzögerungen durch Ministerium
Der zum Gipfel geladene niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) übte nach dem Gipfel im Gespräch mit noe.ORF.at einerseits Kritik an der Umweltministerin, indem er dem Ministerium einmal mehr Verzögerungen im Vorfeld vorwarf „und dass wir im Sicherheitsausbau bereits viel weiter hätten sein können“.
Die am Freitag vorgelegten Pläne zur temporären Verbesserung der Straßensicherheit begrüßte Landbauer andererseits – allerdings mit einem Seitenhieb: Ähnliche Konzepte habe man in Niederösterreich bereits in der Vergangenheit gefordert, „wo uns dann gesagt wurde, dass das nicht möglich sei. Es geht es offenbar jetzt doch“. Jedenfalls wolle er „Plänen, die der Sicherheit dienen, nicht dagegen stehen“ und sich „an der möglichst raschen Umsetzung konstruktiv beteiligen“.
Der burgenländische Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) betonte vor dem Treffen in Wien: „Es ist hoch an der Zeit, dass in den Sicherheitsausbau der S4 endlich Bewegung reinkommt und das Klimaschutzministerium über Maßnahmen zur raschen Umsetzung dieses so wichtigen Projekts reden will.“ Leider sei es bei dem Vorhaben zu „völlig unnötigen Verzögerungen“ gekommen, wie etwa in der Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, kritisierte er. Wesentlich sei nun eine Beschleunigung des Verfahrens, damit weitere tragische Unfälle verhindert werden.
Umweltministerin Gewessler war nach dem Gipfel zu keiner Stellungnahme bereit. Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich und Verkehrssprecherin, Helga Krismer, begrüßte die vorgestellten Sofortmaßnahmen. Nach einem Lokalaugenschein vor wenigen Wochen hatte sie einen Brief an die Behörden übergeben, in dem sie diverse Maßnahmen vorgeschlagen hatte.