Zum ersten Mal setzten und klebten sich am Montag ab 7.30 Uhr Klimaaktivistinnen und -aktivisten in St. Pölten fest. Rund um den Europaplatz stand der Verkehr vorübergehend still – auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr. Die Protestierenden fordern von der Bundes- und Landesregierung, mehr Initiativen zum Klimaschutz, und damit „unsere Lebensgrundlagen endlich zu schützen“.
Die Mitglieder der Initiative „Letzte Generation“ fordern laut einer Aussendung, dass die 93 „sozial verträglich gestalteten Empfehlungen“ des Klimarates, den Bürgerinnen und Bürger vergangenes Jahr gemeinsam mit der Wissenschaft ausgearbeitet haben, umgesetzt werden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „weigert sich bis heute, diese umzusetzen – und schließt lieber Arbeitsübereinkommen mit Wissenschaftsverleugnern“, hieß es in der Aussendung weiter.
Mikl-Leitner fordert schärfere Strafen
„Diese rücksichtslosen Chaoten blockieren ihre Mitmenschen am Weg zur Arbeit, sie behindern Eltern, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung bringen wollen, oder im schlimmsten Fall auch Einsatzkräfte, die dabei sind, Menschenleben zu retten“, reagierte Mikl-Leitner am Vormittag via Aussendung. Die wichtigen Anliegen des Klimaschutzes würden vielmehr eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung brauchen.
Gleichzeitig wiederholte Mikl-Leitner ihre Forderung nach einer Gesetzesverschärfung. „Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten. Die Justizministerin ist hier gefordert.“ Bereits am Mittwoch hatte sie in einem Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) deutlich schärfere Strafen für „Klimakleber“ gefordert. Die derzeit geltenden Bagatellstrafen würden keine abschreckende Wirkung zeigen, meinte die Landeshauptfrau.
Barbara Loidolt-Gottas sitzt gemeinsam mit ihrer jüngsten Tochter auf der Straße: „Uns läuft die Zeit davon." Diesen Sommer seien die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise nicht irgendwo, sondern bei uns in Europa, bei uns in Österreich zu spüren gewesen: Waldbrände, Dürre, Überflutungen, Murenabgänge. „Jetzt ist die Zeit zu handeln, deshalb: Hört auf den Klimarat!"
„Erste Kipppunkte überschritten“
„Wir haben bereits erste Kipppunkte überschritten. Die negativen Konsequenzen werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Ich klebe hier, damit ich meinen drei Söhnen in die Augen schauen kann“, meinte die 45-jährige Katrin Weber. Jeweils auf einer Fahrspur habe sich laut Aussendung niemand festgeklebt, um im Notfall die Spur freizumachen und etwa die Rettung durchlassen zu können.
Laut Polizei nahmen 15 Klimaaktivistinnen und -aktivisten an der Demonstration auf dem Europaplatz teil. Eine Person, die sich trotz des gelösten Klebers weigerte, die Straße zu verlassen, wurde festgenommen, alle wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, hieß es. Kurz vor 9.00 Uhr war die Aktion laut Polizei beendet, die Staus lösten sich bereits auf.
Weitere Kritik aus der Politik
„Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren“, reagierte der für den Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Bundesregierung müsse „endlich konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen“. Mit künstlich verursachten Staus würde man nicht das Klima retten, "sondern produziert nur zusätzlichen CO2-Ausstoß“, so Landbauer.
Kritische Töne kamen unterdessen auch aus der St. Pöltner Stadtpolitik. Für Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) haben „die Landesbaustelle und Klimakleber den Verkehr in der Stadt in ein Chaos versetzt“. Nach dem Ende der angesprochenen Bauarbeiten könne nun aber auch der Schulring wieder befahren werden. Am Vorgehen der Aktivisten stieß sich auch ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl: „Solche Aktionen tragen nichts zum Klimaschutz bei und spalten nur die Gesellschaft umso mehr.“