Einen politisch „heißen Herbst“ kündigte Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Montagabend vor hunderten Fans im Bierzelt auf dem Wachauer Volksfest an. Landbauers Kritik richtete sich in erster Linie gegen die Arbeit der Bundesregierung, die er als „schlechteste Regierung aller Zeiten“ bezeichnete.
Man werde daher mit „schwerem Geschütz“ auffahren, „um all das zu richten, was diese Regierung zerstört hat“, sagte der niederösterreichische Landesparteichef. In Anlehnung an die Debatte rund um das Wort „normal“, die durch Aussagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über „normal denkende“ Menschen ausgelöst worden war, forderte Landbauer eine Rückkehr zur „echten Normalität“. Er warf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor, mit der Koalition mit den Grünen „das Abnormale in die Welt geholt zu haben“.
Landbauer zu Transgender: „Lasst uns Normale in Ruhe“
„Nicht normal“ findet Landbauer etwa den Einsatz der Grünen für die Rechte von Transgender-Personen. „Wir machen Politik für die Niederösterreicher, für Frauen und für Männer. Und wer nicht weiß, was von beiden er ist – es tut mir herzlich Leid, aber dem kann ich auch nicht helfen“, so Landbauer, und weiter: „Lasst uns Normale damit endlich in Ruhe.“
In Niederösterreich habe man mit dem umstrittenen Gender-Erlass bereits ein Zeichen gegen den „Gender-Unfug“ gesetzt – für Landbauer ein „Befreiungsschlag hin zur Normalität“. Unterstützung erhielt der Landesparteichef von Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ): „Ich brauche kein Binnen-I und ich brauche kein Sternderl und keinen Underscore und sonstiges, um sichtbar zu sein“, so Rosenkranz.
Schnedlitz: „Die Stunde Null rückt näher“
Die Arbeit auf Landesebene wolle man bei der kommenden Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden wird, auf die Bundesebene übertragen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schwor die Versammelten bereits auf den Wahlkampf ein. Die politischen Mitbewerber könnten „nicht ewig vor euch davon laufen“, so Schnedlitz an die Anhängerinnen und Anhänger. „Die Stunde Null rückt näher, liebe Freunde, und dann seid ihr am Wort und könnt denen die Rechnung präsentieren.“
Schnedlitz zeigte sich zuversichtlich, dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Bundeskanzler gewählt werde. Bislang zeigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen abgeneigt, Kickl auch tatsächlich mit der Regierungsbildung zu beauftragen – mehr dazu in Van der Bellen weiter auf Distanz zu Kickl (news.ORF.at; 26.1.2023). Rosenkranz nannte das Verhalten des Bundespräsidenten „nicht normal“. „Wo ist denn da die Schönheit der Verfassung, wie der Herr Bundespräsident so großkotzig gesagt hat?“, kritisierte die Landesrätin.
Rosenkranz: Gezielte Migration möglich
In der Migrationsfrage forderte Landbauer erneut einen „Asylstopp“ von der Bundesregierung. Anstatt Geflüchtete „durchzufüttern, brauchen wir jeden Euro für die eigene Bevölkerung“, forderte der Landesparteichef.
Rosenkranz zeigte sich offener: In Bereichen, in denen Fachkräftemangel herrscht, etwa im Tourismus und in der Pflege, könne man über qualifizierten, gezielten Zuzug reden, räumte sie ein. „Aber den bestimmen wir und nicht die anderen“, forderte die Landesrätin, „und wir sagen, wann sie kommen dürfen und wann nicht.“