Ein Zinspreisdeckel von drei Prozent, 150 Euro Schulstartgeld oder eine Übergewinnsteuer für Banken – angesichts der hohen Inflation erneuerte der SPÖ-Landesparteivorsitzende seine Forderungen nach staatlichen Eingriffen bzw. Unterstützungsleistungen. Am Wochenende forderte die SPÖ, das Bürgerinnen und Bürger nachträglich in die Wohnbauförderung des Landes einsteigen können sollen – mehr dazu in SPÖ will Kredite via Wohnbauförderung verbilligen (noe.ORF.at; 2.9.2023).
Bezahlt werden soll das durch eine Übergewinnsteuer der Banken, etwa von der Hypo NÖ. Mehrere Experten warnten zuletzt vor zu viel Eingriffen des Staates. Hergovich sieht darin „eine politische Entscheidung", weil die Hypo NÖ dem Land gehört. „Die schwarz-blaue Koalition darf und muss entscheiden, was mit diesem Geld passiert, und ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn diese Übergewinne im schwarz-blauen System versickern.“
„Sommergespräch“ mit SPÖ-Landeschef Sven Hergovich
Für Aktion, bei denen sich Klimaaktivisten und -aktivistinnen auf Straßen kleben, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, zeigt Hergovich im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs „sehr wenig Verständnis“. Solche Aktionen seien nicht der richtige Weg, „weil es nicht die vielen Pendlerinnen und Pendler sind, die bestraft gehören.“ Sofern es eine Gesetzeslücke gibt, etwa wenn Einsatzkräfte behindert werden, würde er auch eine Verschärfung der Gesetze unterstützen.
Opposition statt Regierung
Hergovich ist als Landesrat Teil der Regierung, sieht sich selbst aber eher in der Opposition. Das Proporzsystem will er nicht abschaffen. Zuerst sollte ein großes Demokratisierungspakte im Landtag beschlossen werden. Derzeit gibt es „Oppositionsfraktionen wie die NEOS, die können derzeit nicht einmal einen Antrag stellen, das hätte ich gern geändert.“ Doch ohne ausreichend Kontrollrechte im Landtag sei wichtig, „dass es eine Kontrollfunktion in der Landesregierung gibt.“
Ziel für die Nationalratswahlen 2024 sei, eine schwarz-blaue Koalition wie in Niederösterreich zu verhindern. Diese Wahlen sollten „möglichst rasch stattfinden, weil ich das Gefühl habe, dass die schwarz-grüne Bundesregierung nicht mehr funktioniert und nicht in der Lage ist, die massiven Teuerungswellen, die das Land gerade erschüttern, in den Griff zu bekommen.“