Details des Sparkurses sollen im Parteivorstand am Montag diskutiert und beschlossen werden. Hintergrund dürfte die niedrigere Parteienförderung sein. Bei der Landtagswahl am 29. Jänner verlor die SPÖ knapp 3,3 Prozentpunkte und damit ein Mandat im Landtag.
Zwischen 800.000 und 880.000 Euro würden deswegen pro Jahr in der Parteikassa fehlen, wie auch die „Kronen Zeitung“ und der „Kurier“ in den vergangenen Tagen berichteten. Die beiden Medien spekulierten über zehn Personen, die im Zuge des Sparkurses abgebaut werden sollen.
Vorstand einstimmig für Restrukturierung
Nach einer Sitzung des Vorstandes am Montagabend teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Aussendung mit, dass der Landesparteivorstand der SPÖ Niederösterreich eine Restrukturierung einstimmig unterstütze. Das umfasse auch von Einsparungen in den Bereichen Administration und Personal.
„Kündigungen sollen dabei bestmöglich verhindert werden, wenn notwendig werden sie in Abstimmung mit dem Betriebsrat und im Rahmen eines Sozialplans durchgeführt“, so Zwander. Ziel der SPÖ Niederösterreich sei es, „die Kampagnenfähigkeit der Partei trotz geringerer Mittel zu verbessern und die Weichen für kommende Wahlerfolge zu stellen“.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben für die Parteien unmittelbare finanzielle Folgen. So erhalten die Grünen etwa, wegen ihres wiedergewonnen Klubstatus mit vier Mandaten, seit der Landtagswahl 400.000 Euro mehr im Jahr – mehr dazu in Grüner Klubstatus bringt jährlich 400.000 Euro (noe.ORF.at; 30.01.2023).