Rathausplatz St Pölten
ORF.at/Christian Öser
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Chronik

Causa Stadtkasse: Anklage gegen Ex-Mitarbeiter

Im Fall rund um Malversationen in der St. Pöltner Stadtkasse ist Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Finanzabteilung erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gewerbsmäßig schwerer Betrug angelastet. Er soll 260.000 Euro abgezweigt haben.

Der entstandene Schaden wurde mit mehr als 260.000 Euro beziffert, bestätigte Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, am Mittwoch einen Onlinebericht des „Kurier“. Der Angeklagte ist geständig.

Prozesstermin gibt es noch keinen, die Anklageschrift ist laut Bien nicht rechtskräftig. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Laut „Kurier“ soll der Beschuldigte Bankmitarbeiter getäuscht und in seine eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die exakte Vorgehensweise sei unklar.

Der betroffene Mitarbeiter wurde nach dem Bekanntwerden der Fehlbeträge fristlos entlassen. Früheren Angaben des Magistrats zufolge sollen die Malversationen über einen Zeitraum von rund zwei Jahren stattgefunden haben, bis Anzeige erstattet wurde. „Es wurden fünf Jahre rückwirkend alle Konten überprüft“, hieß es.

Causa führte auch zu politischen Diskussionen

Rund um die Causa entbrannte auch eine politische Diskussion. Aus Sicht der ÖVP hätten die Malversationen verhindert werden können. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, eine verbindliche Kassenordnung für den Magistrat zu erlassen, seien jahrelang nicht umgesetzt worden. Das Rathaus wies die Vorwürfe zurück und führte die „kriminelle Energie eines Einzelnen“ ins Treffen. In der Gemeinderatssitzung am 22. Mai wurde eine Sonderprüfung durch den Stadtrechnungshof beschlossen.