Kindergarten schon ab zwei Jahren statt bisher zweieinhalb, Gratis-Vormittagsbetreuung für Kleinkinder und die Reduzierung der Schließtage: Für die ÖVP ist das eine „Entlastung der Familien durch Land und Gemeinden“ – so auch der Titel der von ihr gemeinsam mit der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde.
ÖVP-Mandatarin Doris Schmidl bezeichnete das Kinderbetreuungspaket sogar als „Kraftakt“: „Nicht alle Gemeinden waren glücklich über dieses Projekt, heißt es doch ausbauen, obwohl manche Kinderbetreuungen erst fertig geworden sind, jetzt sind zusätzlich Plätze zu schaffen – aber es ist machbar.“
„Showpolitik“ statt Rechtsanspruch
Genau das glauben NEOS nicht. Denn die ÖVP liefere immer nur Versprechungen, kritisiert Indra Collini: „Fakt ist, Niederösterreich ist nicht gut aufgestellt, was die Kinderbetreuungssituation anbelangt, auch wenn Sie uns das immer wieder wahnsinnig schönreden und weismachen wollen.“ Statt einer „Showpolitik“ brauche es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Dominic Hörlezeder kam das Paket viel zu spät: „Wäre Ihre Kindergartenoffensive vor zehn Jahren gekommen, wäre es eine gute Geschichte gewesen. Heute ist es weniger als das Minimum dessen, was die Menschen eigentlich benötigen würden.“
Keine kostenlose Betreuung
Die Nachmittagsbetreuung wurde zwar billiger, billige Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ bei, das sei aber zu wenig: „Es fehlt weiterhin an der kostenlosen Kinderbildung. Am Vormittag ist es kostenlos, aber am Nachmittag kostet es immer noch etwas, und Bildung muss frei sein.“ Zudem liege Niederösterreich bei der Kinderbetreuung, die für Familie und Beruf vereinbar sei, im Bundesländervergleich am letzten Platz.
Edith Mühlberghuber von der FPÖ stellte sich zwar hinter die von ihrer Partei mitbeschlossene Offensive. Zugleich wünscht sich die Mandatarin aber mehr Unterstützung für die Eltern: „Es muss auch in Familien investiert werden, die sich wünschen, ihre Kinder selbst zu betreuen.“
Personalrochade bei der ÖVP
Zu Beginn der Landtagssitzung wurde Marlene Zeidler-Beck angelobt. Die 35-Jährige aus Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) übernimmt das ÖVP-Mandat ihres Heimatbezirkes von Martin Schuster, dem früheren Bürgermeister von Perchtoldsdorf. Zeidler-Beck war bisher Bundesrätin, ihr Mandat übernimmt Bernadette Geieregger, die 30-jährige Bürgermeisterin von Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling).
Margit Göll, schon bisher im Bundesrat, wurde vom Landtag auf die bisherige Position von Zeidler-Beck vorgereiht. Als Nummer eins der niederösterreichischen Bundesräte wird die 59-jährige Bürgermeisterin von Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd) im Jänner für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen.