„Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“ – so ist der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, die von ÖVP und FPÖ beantragt wurde und naturgemäß ein positives Bild des Kinderbetreuungspaketes zeichnen soll.
Das tun allerdings vor allem SPÖ und NEOS nicht. Bei der SPÖ spricht man von explodierenden Kosten für Neubauten, die an den Gemeinden hängen blieben, während sich das Land damit brüste, obwohl die Mittel dafür großteils vom Bund kämen. Als „Showpolitik“ bezeichnet NEOS die Kinderbetreuungsdebatte, Niederösterreich sei keineswegs gut aufgestellt. Gefordert wird einmal mehr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
ÖVP will sechs Monate Haft für Klimakleber
Bei den weiteren Themen setzt die ÖVP vor allem auf Forderungen an den Bund. Etwa an Justizministerin Alma Zadic, von der man eine Erhöhung der Strafen für Klimakleber fordert – mehr dazu in „Klimakleber“: Mikl-Leitner fordert schärfere Strafen (noe.ORF.at; 23.8.2023).
Klubobmann Jochen Danninger (ÖVP) spricht von einem immer radikaleren Vorgehen der Klimakleber. Deshalb fordere man einen neuen Straftatbestand, der mit bis zu sechs Monaten statt bisher drei Monaten Haft geahndet werden könne, wenn es zur Behinderung von Einsatzkräften komme. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, müsse endlich die Energiehilfe des Bundes umgesetzt werden, fordert Danninger.
FPÖ: „Überbordende Sexualisierung“
Wörtlich von „Klimaterroristen“ spricht FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel: Die Klimakleber würden Aktionen setzen, die Leben und Gesundheit von Menschen gefährden könnten. Die derzeitigen „Bagatellstrafen“ seien zuwenig, im Wiederholungsfall plädiert er sogar für ein Jahr Haft.
Er spricht auch von „überbordender Sexualisierung“ in Kindergärten und Volksschulen. Eltern müssten das Recht haben, die Sexualerziehung ihrer Kinder selbst zu gestalten. Man werde sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass altersgerechte sexualpädagogische Konzepte zur Prävention und zum Schutz vor Missbrauch gewährleistet würden, so Teufel.
SPÖ bringt sieben Anträge zu Wohnbaupaket ein
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kritisiert, dass es bei ÖVP und FPÖ nur um Forderungen an den Bund gehe und Bundesfördermittel als eigener Verdienst dargestellt werde. Er erneuert die Forderung nach einem Bankomaten in jeder Gemeinde. Finanziert werden solle das mit Übergewinnen der Hypobank Niederösterreich.
Höhere Strafen für Klimakleber lehnt er ab, denn es sei unerheblich, ob eine Straßen durch Lkw, Traktoren oder Klimakleber blockiert würden. Die SPÖ wird sieben Anträge für ein Wohnbaupaket zur Abstimmung bringen, von einer Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus über einen Zinsdeckel bis zum Mietpreisedeckel.
Grüne wollen Aktion scharf in Schweineställen
Grünen-Klubchefin Helga Krismer wird ihre Forderung nach einem 100-km/h-Tempolimit für Autos mit Verbrennermotoren auf Autobahnen in einem Antrag erneuern. Berechnungen hätten ergeben, dass damit ein Drittel des Schadstoffausstoßes in diesem Segment eingespart werden könnten, so Krismer. Eine Verschärfung der Strafen für Klimakleber lehnt sie weiterhin ab.
Angesichts der Bilder von Missständen in einem Schweinestall in Niederösterreich will sie, dass eine „Aktion scharf“ in den großen Schweineställen Niederösterreichs durchgeführt und bis Ende des Jahres alle geprüft werden sollten, so Krismer.
NEOS fordern Ende des Amtsgeheimnisses
Indra Collini von NEOS kritisiert, dass das Amtsgeheimnis zwar abgeschafft werden soll, was aber nur für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern gelten soll – das betreffe 546 der 573 Gemeinden in Niederösterreich gar nicht, sie fordert das Ende des Amtsgeheimnisses für alle Gemeinden.
Eine Anfrage an Finanzlandesrat Schleritzko Ludwig (ÖVP), was mit den Dividenden der EVN in den letzten zehn Jahren geschehen sei, habe eine verklausulierte Antwort gebracht, dass 300 Millionen Euro ins Budget geflossen seien und nicht zum dringend nötigen Netzausbau verwendet worden seien, so Collini.