Sven Hergovich
APA/Tobias Steinmaurer
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Politik

SPÖ-Chef Hergovich fordert Konjunkturpaket

Die Inflation ist laut Schnellschätzung im September zwar zurückgegangen, mit dem Wert von 6,1 Prozent liegt sie aber weiterhin deutlich höher als in anderen Ländern. Das schade der Wirtschaft, sagt SPÖ NÖ-Chef Sven Hergovich und fordert ein rasches Konjunkturpaket.

Der Bau neuer Wohnungen ist für SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich eines der Rezepte, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Das würde die Mieten reduzieren, aber gerade auch im konjunkturkritischen Bereich der Baubranche die Beschäftigung stabilisieren und betroffenen Unternehmen durch diese Krise helfen“, ist Hergovich überzeugt.

Der niederösterreichische SPÖ-Chef fordert zudem einen Sonderausbildungsfonds für Pflegekräfte und Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen. Man habe unter anderem in diesen Bereichen Arbeitskräftebedarf, „deshalb wollen wir ganz zielgerichtet in diesen Bereichen ausbilden und die Auszubildenden auch finanziell unterstützen, damit sie sich die Ausbildung überhaupt leisten können“, so Hergovich. Er kann sich ein Ausbildungsgeld analog zu Polizeischülerinnen und Schülern vorstellen.

Teil des vorgeschlagenen Konjunkturpakets der SPÖ ist darüber hinaus ein Zinspreisdeckel, ein Preisstopp bei Mieten sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs – Forderungen, die Hergovich bereits in der Vergangenheit immer wieder gestellt hatte.

Hergovich äußert sich zu Klubreisen

Hergovich nahm am Freitag im Gespräch mit noe.ORF.at auch zu einer offenbar nicht ganz unumstrittenen SPÖ-Klubreise Stellung. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger reiste diese Woche gemeinsam mit einer Delegation nach Madrid – und das obwohl sich die SPÖ vor kurzem einen Sparkurs verordnete.

„Johanna Mikl-Leitner war in Texas (US-Staat; Anm.), weil sie gesagt hat, internationaler Austausch ist sehr wichtig. Aber im Gegensatz zu Schwarz-Blau weiß ich auch, dass Symbolik sehr wichtig ist“, so der SPÖ-Landesparteiobmann. Dass es sich bei Johanna Mikl-Leitners Reise nach Texas nicht um eine Klubreise der ÖVP gehandelt hatte, sondern um die Reise einer niederösterreichischen Wirtschaftsdelegation, die von der Landeshauptfrau angeführt war, erwähnte Hergovich nicht – Details zu der Reise in „Niederösterreich sucht Innovationen in Texas“ (noe.ORF.at, 3.5.22).

Hergovich betonte jedenfalls, dass er gemeinsam mit Klubobmann Weninger entschieden habe, dass keine weiteren Klubreisen mehr stattfinden werden. Darüber bestehe Einvernehmen, hieß es am Freitag auch aus dem Büro des SPÖ-Klubobmannes.