Kritisiert wird am geplanten Dienstrecht, dass Lehrende an einer niederösterreichischen Musikschule, die beispielsweise an einem privaten Konservatorium studiert haben, künftig dasselbe Gehalt bekommen sollen wie eine Stützkraft im Kindergarten. Auch dass im neuen Gesetz nach jeder 50-minütigen Unterrichtseinheit eine Pause von zehn Minuten vorgeschrieben wird, sorgt für Unmut. Die Unterrichtszeit werde dadurch bei gleicher Stundenzahl um 20 Prozent verlängert, heißt es. Der Gesetzesentwurf liegt aktuell zur Begutachtung auf, die Frist endet am 23. Oktober – mehr dazu in Musikschullehrer fürchten Lohnkürzungen (noe.ORF.at, 29.9.2023).
Für die niederösterreichischen Grünen und die NÖ-Musikschulausschussvorsitzende Martina Glatz ist das ein Anlass zur Sorge um den künftigen Zustand der Musikschulen in Niederösterreich. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag verwies man auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 1.500 Musikschullehrkräften, wonach zwei Drittel erwägen, unter dem neuen Dienstrecht nicht mehr in Niederösterreich zu unterrichten. Die Umfrage wurde auf Anfrage von noe.ORF.at vom „Infonetzwerk NÖ Musikschullehrer/innen“ – einer unabhängigen Plattform mit dem Ziel des Informationsaustausches zwischen den Musikschulkräften in Niederösterreich – durchgeführt.
Gemeindebund: Umfrage vor Verhandlungen durchgeführt
Als Kritikpunkte nannten die Lehrkräfte etwa eine längere Dienstzeit durch verpflichtende Pausen, die Abschaffung des Fahrtkostenzuschusses, eine Verschlechterung bei der dienstlichen Einstufung und Verwendung sowie eine Neigung zu vermehrtem Gruppenunterricht. „Zudem ist geplant, immer mehr Musikschulen zu Verbänden zusammenzuschließen – alles Maßnahmen, die den Beruf zunehmend unattraktiv gestalten“, erklärte Glatz, die ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft „younion“ ist, die in den betreffenden Verhandlungen involviert ist. Laut „younion“ habe Glatz von der Gewerkschaft für die Pressekonferenz aber kein Mandat erhalten – somit sei sie als Privatperson aufgetreten.
Gegenüber noe.ORF.at hieß es am Dienstag von den Grünen, dass die Anliegen der Gewerkschaft und des Musikschulausschusses beim gemeinsamen Austausch letzte Woche von der Arbeitgeberseite – bestehend aus dem NÖ-Gemeindebund, dem NÖ-Gemeindevertreterverband und dem NÖ-Städtebund – zu wenig oder gar nicht angehört wurden. Die Musikschulen stünden somit vor vollendeten Tatsachen, hieß es.
Ein Kritikpunkt, der am Dienstag erneut etwa vom Gemeindebund zurückgewiesen wird. Dessen Präsident Johannes Pressl kritisiert zudem, dass die besagte Umfrage des Musikschulnetzwerkes von Fakten und Informationen ausgehe, die vor den Verhandlungen stattgefunden hätten. Zudem seien einige Kritikpunkte – etwa was die Streichung der Fahrtkostenzuschüsse angehe – nicht korrekt, so Pressl. Fahrtkosten zwischen Unterrichtseinheiten sollen weiterhin bezahlt werden. Was nicht bezahlt wird – so wie in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen – sind Fahrtkosten vom Wohnort zur Schule, heißt es auf Anfrage.
Mikl-Leitner erteilt Grünen-Forderung Absage
Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Georg Ecker (Grüne) appellierte in der Causa bei der Pressekonferenz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Im Sinne unseres Kulturlandes muss sie beim Entwurf des neuen Dienstrechts die Stopp-Taste drücken und Verhandlungen auf Augenhöhe initiieren.“
Darauf angesprochen hieß es am Dienstag aus dem Büro der Landeshauptfrau, dass man sich nicht einmischen werde: „Das Dienstrecht ist und bleibt Verhandlungsmaterie der Gemeindevertreterverbände. Danach wird es im Landtag beschlossen“.
Kulturregion: „Synergien nutzen“
Am Dienstag wurde auch ein Begutachtungsverfahren zu einer Novelle des NÖ Musikschulgesetzes gestartet, welches bis zum 9. November laufen soll. Künftig sollen in Musikschulen laut dem Gesetzesentwurf mindestens 300 Wochenstunden Unterricht angeboten werden. Durch die geplanten Zusammenschlüsse soll der Verwaltungsaufwand „effizienter und transparenter“ werden, heißt es.
Ziel seien weiters „Synergien der einzelnen Schulen beim Fächerangebot und bei den Unterrichtsmöglichkeiten", teilte die Kultur.Region.Niederösterreich am Nachmittag in einer Aussendung mit. Die bisherige Einteilung in Standardmusikschulen (mit mindestens 100 Wochenstunden Unterricht) und Regionalmusikschulen (ab 300 Wochenstunden Unterricht) soll in Zukunft wegfallen, heißt es.
„Es denkt niemand daran, einen Standort zu schließen“, erklärte Martin Lammerhuber, Geschäftsführer der Kultur.Region.Niederösterreich. Von 16. bis 18. Oktober führe das Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich eine Informationstour durch, auch eine neuerliche Videokonferenz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sei geplant.