Politik

Rosenkranz fordert Zivildienst für Frauen

Laut der Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) fehlen 180 Zivildiener im Bundesland. Sie fordert daher, den Zivildienst auch für Frauen zu öffnen. Derzeit sind rund 1.700 junge Männer in Niederösterreich in unterschiedlichen Einsatzgebieten als Zivildiener tätig.

Laut Bundeskanzleramt wurden bis Ende September 1.669 junge Männer in Niederösterreich zum Zivildienst zugewiesen. Anders als in anderen Bundesländern sind hier die meisten im Rettungswesen (1.001), in Krankenhäusern (242) und in der Sozial- und Behindertenhilfe (216) tätig – in den anderen Einsatzgebieten wie etwa der Flüchtlingsbetreuung und in Justizanstalten waren es in Summe weniger als 150 Zivildiener.

In Niederösterreich fehlen laut Rosenkranz derzeit 180 Zivildiener. Sie schlägt daher vor, den Zivildienst auch für Frauen zu öffnen – anders als die Männer wären diese aber nicht zum Zivil- bzw. Grundwehrdienst verpflichtet, sondern könnten diesen freiwillig ableisten. Dass das derzeit nicht möglich ist, bezeichnete Rosenkranz in einer Aussendung von Donnerstag als „ignorant und vor dem Hintergrund der geburtenschwachen Jahrgänge auch völlig verantwortungslos“.

Aus dem für den Zivildienst zuständigen Staatssekretariat heißt es dazu, einen Zivildienst für Frauen gebe es bereits, und zwar als Freiwilliges soziales Jahr. Diese Möglichkeit sei seit zehn Jahren gesetzlich geregelt, so eine Sprecherin von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Österreich: Bedarf zu 86,4 Prozent gedeckt

Österreichweit wurden heuer bereits 10.388 junge Männer zum Zivildienst zugewiesen – die meisten im Rettungswesen (4.130) in der Sozial- und Behindertenhilfe (2.534) und in der Altenbetreuung (1.155). Das sei zwar etwas mehr als im Vorjahr, der Bedarf sei aber nur zu 86,4 Prozent gedeckt, sagte die Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Im Vergleichszeitraum 2022 betrug die Bedarfsdeckung 84 Prozent.

Generell werde es 2023 aber mehr Zivildiener geben als im Vorjahr, so Plakolm weiter. Das sei eine Folge der bereits gesetzten Maßnahmen zur Attraktivierung des Zivildiensts. Dazu zählen die Erhöhung der Grundvergütung und die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Grundausbildung „Pflege“ zu absolvieren.

Härtefälle sollen Zivildienst in Etappen ableisten können

Die für den Herbst angekündigte Neuregelung mit der Möglichkeit, den Zivildienst künftig auch in Etappen abzuleisten, werde laut Plakolm derzeit verfassungsrechtlich geprüft. Die Option soll es aber nur für besondere Härtefälle geben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte sich für ihren Bereich eher ablehnend gegenüber einer Teilung des Grundwehrdienstes gezeigt. Kritik hatte es ebenso aus Niederösterreich gegeben – mehr dazu in Rosenkranz gegen Zivildienst auf Etappen (noe.ORF.at; 13.7.2023).