Politik

Corona-Fonds: Erster Impfschaden entschädigt

Knapp 3.000 Menschen haben bislang Mittel aus dem Corona-Fonds des Landes beantragt – neben Long Covid oder Therapiekosten wurde nun auch der erste Impfschaden entschädigt. Die Zahlungen würden bisher 2,2 Mio. Euro ausmachen – nicht einmal ein Zehntel des Fonds.

Mit etwa einer Million Euro geht gut die Hälfte der bis jetzt beantragten Mittel aus dem Corona-Fonds auf psychische oder seelische Schäden zurück. Mehr als 1.000 Menschen haben laut FPÖ einen Antrag auf Rückerstattung der Therapiekosten gestellt. Voraussetzung ist, dass die Therapie während der Pandemie, also zwischen März 2020 und Juni 2023 begonnen wurde und dies auch mit einer Rechnung belegt werden kann.

Dazu kommen etwa 400 Anträge wegen Long Covid. Die Rückzahlung von rund 400 Strafen inklusive etwaiger Anwaltskosten sei laut FPÖ fast abgewickelt, nur die Stadt St. Pölten hinke in dieser Hinsicht nach. Etwas mehr als 100 Anträge wurden bis Mitte Oktober wegen Impfschäden gestellt, wobei für Impfschäden laut Impfschadengesetz der Bund aufkommt. Tut er das nicht, greift der Corona-Fonds des Landes, wobei vorübergehende Impfreaktionen wie Rötungen oder ein schmerzender Arm nicht erfasst seien, heißt es gegenüber noe.ORF.at.

Anträge bis Ende 2025 möglich

Am Freitag wurde die erste entsprechende Entschädigung ausbezahlt. Die Betroffene soll durch die Impfung „schwere gesundheitliche Probleme, die zu einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus führten“ erlitten haben, teilte Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) am Montag in einer Aussendung mit. Als Beleg für die beanstandeten gesundheitlichen Schäden müssen Betroffene laut FPÖ einen ärztlichen Nachweis vorlegen.

In Summe wurden aus dem niederösterreichischen Corona-Fonds laut FPÖ bis jetzt 2,2 Millionen Euro beantragt – damit ist der 31,3 Millionen schwere Fonds noch nicht einmal zu einem Zehntel ausgeschöpft. Anträge sind aber noch bis Ende 2025 möglich.

Bisher 294 Menschen von Ministerium entschädigt

Das Sozialministerium gibt auf Nachfrage an, dass bisher 294 Menschen eine entsprechende Entschädigung zuerkannt wurde. Davon haben 246 Personen eine Pauschalentschädigung zwischen 1.305 und 8.683 Euro erhalten (durchschnittlich rund 1.900 Euro). Die durchschnittliche Rentenleistung inklusive Sonderzahlung beträgt knapp 600 Euro monatlich. 675 Anträge auf Entschädigung wurden laut Sozialministerium abgewiesen.