„Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel“, hielt Mikl-Leitner laut Landespressedienst fest. Es handle sich um einen „Zivilisationsbruch“ und um „einen Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte“. „Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich“, verwies sie auch auf antisemitische Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober. „Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen.“
Speziell in unsicheren Zeiten hätten die Religionsgemeinschaften „eine große Verantwortung, wenn es darum geht, für den friedlichen Zusammenhalt einzutreten“. Es gehe nun darum, „alles zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die radikalen Kräfte zu schwächen“.
Kritik von Islamischer Glaubensgemeinschaft
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) reagierte mit Unverständnis auf Mikl-Leitners Aussagen. Die Forderung nach der Distanzierung von Terror und Antisemitismus „stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten“, hieß es in einer Aussendung.
Die Kritik an der IGGÖ selbst sei „ebenso unangebracht“. Man habe den Anschlag der Hamas „von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt“ und setze sich seit Woche intensiv im Dialog ein. Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis „mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist“, seien „nicht akzeptabel“. IGGÖ-Präsident Ümit Vural rief die Politik weiters „dringend zu einem respektvollen und konstruktiven Dialog“ auf.
Auf wenig Anklang stieß Mikl-Leitners Wortwahl auch bei SOS Mitmensch. Geortet wurde eine „Spaltungsrhetorik“, die ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich sei und „ganz klar“ rote Linien überschreite.
Staatsbürgerschaft nur bei Anerkennung Israels
Erst am Dienstag haben die ÖVP Niederösterreich und Landesparteichefin Mikl-Leitner eine „Null-Toleranz-Initiative“ mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert wurden beispielsweise strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen für integrationsunwillige Familien. Für die Einbürgerung soll laut dem Maßnahmenpaket ein Kurs, in dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie, aber auch die Anerkennung des Staates Israel geht, verpflichtend sein.
Kritik kam schon am Dienstag von Grünen und Sozialdemokraten im Bundesland. Am Mittwoch stimmte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit ein. Ein Vorschlag zur Antisemitismus-Prävention sei „unglaubwürdig und heuchlerisch“, während die ÖVP in Niederösterreich mit der FPÖ ein Bündnis unterhalte.
Das rief wiederum Matthias Zauner, den Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, auf den Plan, der hervorhob, dass die Sozialdemokraten inhaltlich „keinen einzigen Kritikpunkt an der ‚Null-Toleranz-Initiative‘“ seiner Partei äußern würden. „Wenn die einzige Kritik der SPÖ die FPÖ ist, möge sie sich direkt dorthin wenden.“
Höslinger: „Alle Religionsgemeinschaften gefordert“
Der neue Propst des Stiftes Klosterneuburg, Anton Höslinger, sah „alle Religionsgemeinschaften gefordert, gerade die monotheistischen – Christentum, Judentum, Muslime“. Es sei zudem die Aufgabe des Christentums, die Botschaft der Nächstenliebe verstärkt nach außen zu tragen.
In Klosterneuburg war am niederösterreichischen Landesfeiertag indes auch die laufende Stiftssanierung Thema. Von 2020 an wurden in einer ersten Etappe die Türme und die Pfalzmauer saniert. Im nächsten Abschnitt stehen von 2024 bis 2026 Arbeiten am Binderstadl, der Sebastianikapelle und den Fresken im Marmorsaal an.
Propst Anton Höslinger sieht das Stift Klosterneuburg als ein geistliches, kulturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und soziales Zentrum, „das die Menschen anziehen soll und auch weit nach außen ausstrahlen soll“. Verwiesen wurde vom im August zum Nachfolger von Bernhard Backovsky gewählten Propst auch auf die 2024 geplante Jahresausstellung „Wir Schwestern. Die vergessenen Chorfrauen von Klosterneuburg“.