Vorgesehen ist bei Einnahmen von rund 8,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 8,88 Milliarden Euro ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro.
„Eine Zeit wie diese haben wir noch nicht erlebt. Eine Zeit, in der rund um uns, aber auch bei uns so vieles aus den Fugen zu geraten droht“, sagte der Finanzlandesrat am Mittwoch zu Beginn der Sitzung in seiner Budgetrede mit Blick auf Teuerung und Inflation, Klimakrise und Naturkatastrophen sowie nach den „schändlichen Morden der Hamas“. Es müsse nun „eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit“ gegeben werden – dafür sei der Voranschlag „die solide Grundlage“.
Mehr Geld für Kinderbetreuung und Klimaschutz
Vorliegend sei „kein Sparbudget“, sondern eines, „in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten“, hob Schleritzko hervor. Es gebe verstärkte Investitionen in Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales.
„Wir werden im Jahr 2024 viel Geld für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in die Hand nehmen, so wird beispielsweise das Budget im öffentlichen Verkehr um mehr als 20 Prozent aufgestockt“, kündigte der Finanzlandesrat ebenso an. Ein wesentliches Augenmerk gelte auch den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie der Stärkung der Wirtschaft. „Jedes Ressort ist mit so viel Geld ausgestattet wie nie zuvor. Jedes Regierungsmitglied hat so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor“, rechnete Schleritzko vor. Die Finanzschulden des Landes steigen 2024 auf 7,2 Milliarden Euro.
„Konsequente Abarbeitung“ des Übereinkommens
Jochen Danninger, Klubchef der Volkspartei Niederösterreich, betonte in der Generaldebatte, dass Niederösterreich mit dem Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro vergleichsweise „gut aufgestellt“ sei und bleibe. Im Voranschlag sichtbar werde die „konsequente Abarbeitung“ des mit den Freiheitlichen geschlossenen Übereinkommens.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel ortete ein Budget mit den Schwerpunkten „Sicherheit, Stabilität und Kontinuität“. Es sei aktuell „nicht die Zeit für Wundertüten“, vielmehr brauche es die Möglichkeit, auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren zu können. Der von Schwarz-Blau eingeschlagene „Weg des vernünftigen Regierens“ werde nun „konsequent und kontinuierlich“ weitergegangen. Von den Freiheitlichen sei der „Kampf gegen die Preisexplosion“ bereits aufgenommen worden.
Kritik: „Nichts als neue Schulden“
„Es fehlt an allen Ecken und Enden an Reformideen und Zukunftsinvestitionen“, konstatierte SPÖ-Klubchef Hannes Weninger. Ihm komme das Budget „vor wie ein löchriger Gartenschlauch“, wo viel hineingepumpt werde, einiges versickere und am Ende wenig herauskomme. Es gebe „nichts als neue Schulden“. Was fehle, seien Initiativen zur Teuerungsbekämpfung, zur Ankurbelung des Wohnbaus sowie in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die SPÖ will laut Weninger zu jedem einzelnen Budget-Kapitel einen „konkreten Verbesserungsvorschlag“ einbringen.
Es gebe „sehr viele alte Hüte“ im ersten Voranschlag der „Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei“, befand Grünen-Klubobfrau und -Landessprecherin Helga Krismer. Der Voranschlag sei „ein schwarzes Loch mit viel blauem Dunst“. Bemängelt wurde unter anderem die eingeschlagene Verkehrspolitik. „Wer die Freiheitliche Partei ans Landeslenkrad lässt, ist riskant im Rückwärtsgang unterwegs“, sagte Krismer in Richtung der ÖVP. Positiv zu vermerken seien im Budget nach wie vor die Kulturinvestitionen.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sah „in Zahlen gegossene, alte Politik von ÖVP und FPÖ“ sowie ein „zukunftsvergessenes Schuldenpaket“. Um dem Voranschlag – wie Schleritzko – die Attribute Stabilität und Zuverlässigkeit zu verleihen, benötige es „schon eine ordentliche Portion Unverfrorenheit“. Es brauche nun eine schlanke Verwaltung, ein effizientes Gesundheitssystem, gezielte Wirtschafts-und wirksame Wohnbauförderung sowie „einen großen Schritt in Richtung Energiewende“.
Abstimmung über Budget am Donnerstag
Die Abstimmung über das Budget in seiner Gesamtheit ist für (den morgigen) Donnerstag geplant. Beschlossen werden dürfte der Voranschlag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ.