Die Änderung des NÖ Landesbedienstetengesetzes soll am 14. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Gesetzlich festgeschrieben wird, dass Bedienstete aufgrund des Covid-19- Impfstatus durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden dürfen.
Außerdem sollen ungeimpfte ehemalige Bewerber kontaktiert werden und die Möglichkeit für einen neuerlichen Aufnahmeprozess erhalten. Damit werde die nächste Maßnahme aus dem Kapitel Corona im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen umgesetzt, sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Dienstag.
Landbauer: „Impfung ist höchstpersönliche Entscheidung“
„Die Diskriminierung von Ungeimpften war eine der größten Sünden des Corona-Regimes. Damit ist jetzt Schluss“, teilte Landbauer mit, der von einer „Rückkehr zur echten Normalität“ sprach. „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die nicht irgendwelche Politiker zu treffen haben, sondern jeder Bürger für sich selbst. Am Arbeitsplatz zählt die Qualifikation und sicher nicht der Impfstatus“, hielt Landbauer in einer Aussendung fest.