Das Quintett, zu dem auch Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump, gehört, hatte sich nicht schuldig bekannt. „Bei den modifizierten Flugzeugen handelt es sich nicht um Kriegsmaterial“, sagte die Einzelrichterin im Rahmen der Urteilsbegründung. Den Angeklagten sei weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisbar gewesen. Vielmehr hätten die Beschuldigten „sehr umsichtig“ agiert und etwa auch Beratungen zu Ausfuhrgenehmigungen in Anspruch genommen.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Vor vier Wochen fand der Prozessauftakt in Wiener Neustadt statt. Damals bekannten sich die fünf gerichtlich unbescholtenen Angeklagten im Einzelrichterverfahren allesamt nicht schuldig – mehr dazu in „Prozess um Blackwater-Gründer Prince gestartet“ (noe.ORF.at, 16.11.2023).
Umbauten nicht zweifelsfrei für militärische Zwecke
Kern des Vorwurfes war, dass zwei von der Frontier Services Group (FSG) beigestellte zivile Agrarflugzeuge der Marke „Ayres Thrush“ zu militärischen Maschinen umgebaut und ohne die dann erforderliche Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz ins Ausland gebracht worden sein sollten. Implementiert wurden laut Strafantrag durch Mitarbeiter der Airborne Technologies GmbH mit Sitz in Wiener Neustadt unter anderem Panzerungen im Bereich des Triebwerks und des Cockpits, Zusatztanks im Einbauraum der Sprühmitteltanks sowie eine Spezialkamera. Weiters seien vier zusätzliche Aufhängungen an den Tragflächen angebracht worden. Zudem seien die Treibstofftanks mit Aluminium ausgefüllt worden – zur Hintanhaltung der Explosionsgefahr.
Eine der beiden Maschinen sei mit dem erklärten Ziel Kenia im November 2014 zunächst nach Malta ausgeführt und mit Zwischenlandungen spätestens im Dezember 2014 in den Südsudan gebracht worden. Das zweite Flugzeug ging im Juni 2015 direkt nach Bulgarien.
Beschuldigte hatten alle Vorwürfe stets abgestritten
Erstangeklagter war jener 53-jährige australische Pilot, der die beiden Maschinen über die österreichische Staatsgrenze geflogen haben soll. Prince wurde – ebenso wie zwei Airborne-Geschäftsführer sowie ein weiterer ausgebildeter Pilot, der teils auch als Berater fungierte – als Beteiligter gehandelt. Angelastet wurde dem Quintett ein Verstoß gegen Paragraf 7 Kriegsmaterialgesetz. Im Fall einer Verurteilung hätten auf dieser Grundlage bis zu drei Jahre Haft gedroht. Beantragt wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Airborne Technologies GmbH, wobei seitens des Unternehmens die Vorwürfe stets bestritten worden waren.
Während die Anklagebehörde die Maschinen bis zuletzt als Kriegsmaterial einstufte, war die Verteidigung um Prince-Anwalt Norbert Wess völlig konträrer Meinung. „Siebenmal Null ist Null“, sagte der Jurist im Rahmen seines Schlussvortrags mit Bezugnahme auf die Einbauten. Zu keiner eindeutigen Qualifizierung der Flugzeuge bzw. der einzelnen Umbauten als Kriegsmaterial war auch der Sachverständige Ingo Wieser in seinem beim Prozessstart am 16. November vorgetragenen Gutachten gekommen.
Urteile sind nicht rechtskräftig
Rechtskräftig sind die Freisprüche nicht, weil der Staatsanwalt keine Erklärung abgab und sich Bedenkzeit erbat. Während die Beschuldigten im Einzelrichterverfahren schweigsam geblieben waren und auf ein von Wess im Detail vorgetragenes Statement verwiesen hatten, gab Prince nach Verhandlungsende vor Journalisten eine kurze Stellungnahme ab. „Der gesamte Prozess war eine unnötige Zeit- und Ressourcenverschwendung, angetrieben von linken Politikern“, sagte der Blackwater-Gründer. Seitens der „sogenannten Medien“ seien „in einem erbärmlichen Versuch relevant zu sein“ Lügen zusammengefügt worden. Auch dies habe zum Prozess geführt. „Ich bin dankbar, dass wir die Mittel hatten, um uns selbst zu verteidigen“, betonte Prince. Er selbst habe auch nie mit einem Schuldspruch gerechnet. Nachsatz: „Feuert den Staatsanwalt!“
Die Söldnerfirma Blackwater wurde 1997 vom heute 54-Jährigen gegründet, Prince war auch bis 2009 Geschäftsführer. Das Unternehmen war militärischer Dienstleister, der unter anderem US-Truppen im Irak stützte. Mehrere ehemalige Mitarbeiter sollen 2007 für ein Blutbad in Bagdad mit bis zu 17 Toten verantwortlich gewesen sein. Der Vorfall hatte für breite Empörung gesorgt und Blackwater seine Aufträge im Irak gekostet. Unter dem heutigen Firmennamen Academi verbirgt sich das größte private US-amerikanische Sicherheits- und Militärunternehmen.