SPÖ NÖ gegen Gusenbauer-Ausschluss

Bereits am Dienstag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZIB2 gesagt, die Rolle Gusenbauers bei Signa „schmerze“ ihn: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Derartige Beratungssummen seien „nur schwer zu erklären“, sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.

In dieselbe Kerbe schlug Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich. Er bezeichnete die Millionenhonorare Gusenbauers als „moralisch falsch“. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: „Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich“, meinte er in der „Presse“ (Onlineausgabe).

Nichts von einem Parteiausschluss Gusenbauers hält man auch bei der SPÖ Kärnten. „Alfred Gusenbauer hat keine Straftat begangen. Abgesehen davon nimmt er keine Funktion und keine repräsentierende Rolle in der SPÖ ein“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landesparteivorsitzendem Peter Kaiser. Man habe in Österreich „wahrlich ganz andere Probleme zu lösen“, wie etwa die Inflation.

Ruf nach Ausschluss aus dem Burgenland

Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst erklärte: „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist.“ Das könne man den Wählern „schlichtweg nicht erklären“, sagte er laut „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe).

Zwar keinen Parteiausschluss, aber die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers schwebt den SPÖ-Landesparteichefs von Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vor. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer legte Gusenbauer im „Standard“ nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen – und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind.

„Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genauso konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der STRABAG tat“, so der Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen „Reputationsschatten“ erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. „Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genauso sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat.“

Oberösterreich und Vorarlberg wie Tirol für Ruhendstellung

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner: Gusenbauers lukrative Beratungstätigkeit für den angeschlagenen Signa-Konzern Rene Benkos sei „eine schwere Hypothek für die SPÖ“, so Lindner laut einer Vorabmeldung der „Oberösterreichischen Nachrichten“.

„Gusenbauer sollte meiner Meinung nach die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, bis die Vorwürfe rund um diesen Skandal geklärt sind“, sagte Lindner. Zwar habe Gusenbauer keine Funktion mehr in der SPÖ, aber die Signa-Pleite sei eine heikle Sache. Es stelle sich die Frage, wie es möglich war, solche Konzernstrukturen aufrecht zu halten. „Das ist der eigentliche Skandal.“

Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzender Mario Leiter bezeichnete Gusenbauer auf APA-Anfrage als „einfaches Parteimitglied“. Selbstverständlich müsse es möglich sein, sich auch nach einer politischen Karriere wieder „wirtschaftlich zu betätigen, aber es muss alles rechtens sein“, so Leiter. Wie Dornauer empfahl er Gusenbauer, die Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, „bis die ganze Causa Signa aufgearbeitet ist“. Das wäre in den Augen Leiters auch eine „Geste an die Partei“.

Hergovich zu Kollross: „Entschuldigung angenommen“

Keine weiteren Konsequenzen will Hergovich auch für den schwer in die Kritik geratenen niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, der auf Facebook über sexualisierte Gewalt gescherzt hatte. Der Trumauer Bürgermeister hatte – inspiriert vom Film „Braveheart“ – „scherzhaft“ über den Beschluss eines „Ius primae noctis“ nachgedacht. Dann hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen – auch wenn Historiker bezweifeln, dass dieses Recht tatsächlich je bestanden hat bzw. ausgeübt wurde.

„Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt und tätige Reue gezeigt, indem er einen namhaften Betrag an eine Frauenorganisation gespendet hat“, sagte der SPÖ-Niederösterreich-Chef dazu.

„Ich bin der Meinung, dass eine Entschuldigung in unserer Gesellschaft schon etwas wert sein sollte“, sagte Hergovich. „Daher haben die niederösterreichische SPÖ und ich diese Entschuldigung auch angenommen.“ Das gelte für ihn auch für andere Parteien: „Ich nehme beispielsweise die Entschuldigung des Finanzministers, dem gerade der Führerschein wegen Gefährdung durch Raserei im Straßenverkehr abgenommen worden ist, genauso an.“