Landesrat Hergovich will die aus dem mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Zukunftsfonds stammenden 200 Millionen Euro für Niederösterreich „auf den Cent genau an die Gemeinden“ weitergegeben wissen, sagte er bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es handle sich um 121 Euro pro Gemeindebürger und Jahr.
„Derzeit ist nicht geplant, dass man die Mittel zu hundert Prozent den Kommunen zur Verfügung stellt.“ Als möglichen Kompromiss könne er sich andernfalls eine Zweckbindung für verschiedene Themen wie Kinderbetreuung oder kommunale Investitionen vorstellen, räumte der SPÖ-Landesparteichef ein.
ÖVP: „Haben klare und gute Lösung mit Gemeinden“
Hergovich habe sich „scheinbar keine Sekunde mit der Vereinbarung im Kommunalgipfel auseinandergesetzt“, reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, auf die Kritik. „Sonst wüsste er, dass Niederösterreich das erste und bisher einzige Land ist, das eine klare und gute Lösung mit den Gemeinden gefunden hat und sogar mehr Mittel zur Verfügung stellt als im Finanzausgleich beschlossen – nämlich 37 Prozent statt den im Paktum festgehaltenen 25 Prozent.“
Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler und GVV-Obmann Rupert Dworak (alle SPÖ) hätten „allesamt die Vereinbarung unterzeichnet und für gut befunden“, betonte Zauner.
Scharfe Kritik an Landbauer-Aussagen
Kritik übte Hergovich an Landbauer. Grund dafür war eine Aussage des Landeshauptfrau-Stellvertreters im ORF-„Report“. Angesprochen auf eine im Zusammenhang mit einem Sozialfonds vorgesehene Verdienstobergrenze von 60.000 Schilling für freiheitliche Funktionäre aus dem Jahr 1995 sagte der FPÖ-Landesparteichef, dass dieser Betrag „vielleicht damals noch ein Geld“ gewesen sei. Ohne Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes wären die 60.000 Schilling heute etwa 4.360 Euro.
Auf diesen Betrag bezog sich Hergovich am Mittwoch. „80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verdienen weniger.“ Es sei „nicht wenig Geld, sondern der Großteil der Landsleute muss mit diesem Betrag pro Monat auskommen“, konstatierte der Landesrat. Landbauer beleidige die „hart arbeitenden“ Niederösterreicher mit der Aussage, der rote Landesparteichef verlangte eine Entschuldigung für „diese Entgleisung“.
In Bezug auf die Ankündigung Landbauers, ebenso wie die weiteren FPÖ-Landesregierungsmitglieder seinen künftigen Mehrbezug – in Niederösterreich werden Politikergehälter per Juli 2024 um 9,7 Prozent erhöht – zu spenden, erging die Forderung Hergovichs, „das in einer genauso transparenten Art und Weise zu tun, wie wir das machen“. Der SPÖ-Politiker und seine Parteikollegin, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, hatten ihre Spendentätigkeit bereits Ende des Vorjahres angekündigt.