Mit sechs Wahlen bringt 2024 ein Superwahljahr. Das heimische Politgeschehen wird vor allem von zwei bundesweiten Urnengängen bestimmt: der EU-Wahl Anfang Juni und der Nationalratswahl, die – sofern sie nicht vorgezogen wird – im Herbst stattfindet. Orientiert man sich an den momentanen Umfragen, so könnte man einen Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl erwarten, die Blauen halten bei etwa 30 Prozent, SPÖ und ÖVP zwischen 20 und 25 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich angesichts dessen jedenfalls große Hoffnungen auf den Kanzlersessel – mehr dazu in 2024 im Zeichen großer Entscheidungen (orf.at; 2.1.24).
Corona-Fonds im Bund: „Auf alle Fälle“
Was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet, darüber sprach FPÖ-Landesparteichef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer am Dienstagabend mit Susanne Schnabl im „Report“ und sagte unter anderem, dass der Corona-Fonds „auf alle Fälle“ etwas sei, „was es nach der Wahl auch geben muss, mit einer Beteiligung der FPÖ in einer Bundesregierung“. Es sei für die freiheitliche Partei „von Beginn an eine ganz klare Linie“ gewesen, „dass das, was hier ÖVP und Grüne an Corona-Maßnahmen an die Menschen losgelassen haben, nicht einfach so vergessen werden kann“.
In Niederösterreich war der Corona-Fonds, der etwa Ausgleichszahlungen für Impfgeschädigte vorsieht, eines der umstrittensten Vorhaben des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens und wurde Ende Mai im Landtag beschlossen. Die ersten Entschädigungen wurden im Oktober bekannt, knapp 3.000 Menschen beantragten bis dahin Mittel aus diesem 31 Millionen Euro schweren Fonds – mehr dazu in Corona-Fonds: Erster Impfschaden entschädigt (noe.ORF.at; 16.10.23). Auch im Bund müsse es „genau eine solche Aufarbeitung geben“ fordert Landbauer im „Report“.
Steigende Politikergehälter: „Kompromiss“ für Landbauer
FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stv. Udo Landbauer nimmt im Interview auch zu der von Herbert Kickl geforderten aber in Niederösterreich nicht umgesetzten Nulllohnrunde Stellung. Hierzulande werden die Bezüge für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags mit Juli 2024 um 9,7 Prozent steigen, davor gibt es eine „Nulllohnrunde“, wie es heißt – mehr dazu in Politikergehälter: Land folgt Kärntner Modell (noe.ORF.at; 7.12.23). Darin, die Löhne der Politiker um knapp 10 Prozent zu erhöhen, sieht er ein „falsches Signal“, die FPÖ habe aber keine absolute Mehrheit und so sei es in Niederösterreich in dieser Frage dazu gekommen, „dass man den Kompromiss aller Kompromisse schließen musste“, so Landbauer.
ORF-Moderatorin Susanne Schnabl verweist darauf, dass Jörg Haider 1995 einen Sozialfonds ins Leben rief und alle FPÖ-Funktionäre nicht mehr als 60.000 Schilling verdienen durften. Die Diskussion darüber sei für Landbauer in Zeiten wie diesen „einigermaßen amüsant“, ein derartiges Modell keine Option: „Sie wissen das selbst ganz genau, wie die Regelungen sind – wenn sie sagen, ich könnte es auch anders machen, dann bitte sagen sie mir, wie ich es machen könnte. Ja, ich könnte die Zusammenarbeit in Niederösterreich auch beenden, ob das der vernünftigste Weg wäre, das wage ich wirklich zu bezweifeln, angesichts der Erfolge, die wir als Partei – und ich wiederhole mich – mit lediglich knapp 25 Prozent in den ersten zehn bis elf Monaten zustande gebracht haben.“
FPÖ-Landesräte werden Gehalts-Erhöhung spenden
Schnabl erwidert, dass die Landesräte der SPÖ dieses Geld spenden. „Sie hätten doch bitte genau recherchieren können, dann hätten sie auch gehört, dass ich das auch machen werde und das haben wir von Beginn an gesagt“, so der FPÖ-Chef. Auf Nachfrage betont er, dass alle FPÖ-Landesräte ihr Geld spenden. „Das hab ich ihnen jetzt mehrfach gesagt“, sagt Landbauer am Dienstagabend im „Report“.