Bürgermeister Koza hatte in der Vorwoche die Neuwahl angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen ihn angekündigt. Die anderen Mandatare der Volkspartei legten ihre Mandate zurück. Die niederösterreichische Landesregierung hat den Termin laut einer Aussendung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen.
Turnusmäßig finden die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich Anfang 2025 statt. Beim letzten Urnengang 2020 hat die SPÖ mit 38,43 Prozent (minus 5,58 Prozentpunkte) knapp vor der ÖVP mit 38,18 Prozent (plus 13,51 Prozentpunkte) Rang eins erreicht. Beide Parteien erzielten zwölf der insgesamt 29 Mandate im Gemeinderat. Die Grünen hielten ihre drei Sitze. Jeweils ein Mandat entfiel auf die Liste „Freiheitliche & Unabhängige Vösendorf“ sowie auf die Liste „Wir Vösendorfer“.
Ermittlungen wegen refundierter Anwaltskosten
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Der ÖVP-Politiker soll Anwaltskosten in Verbindung mit einem Widerruf nach einem Tweet über die Gemeinde refundiert bekommen haben. Deklariert worden sein sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Der Aufwand soll auch auf dem Feuerwehrkonto verbucht worden sein.
In einer von einem Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die „von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen“. Koza bezeichnete es als „Fehler“, dass er die Rechnung „selbst korrigiert“ habe. Den Betrag habe er an die Gemeinde zurücküberwiesen – mehr dazu in Ermittlungen gegen Vösendorfs Bürgermeister (noe.ORF.at; 19.1.2024).